Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 117

deutsche Abkommen nachzulesen, mit welchen Kommentaren dieses Abkommen – das gleiche Abkommen – von der SPD-Fraktion bedacht wurde.

Petra Hinz hat gesagt, das ist „ein Beispiel dafür, wie  mit Steuerflucht, mit Steuer­sündern und mit denen, die Geldwäsche betreiben,“ umgegangen wird.

Und: „Sie verschaukeln die Menschen und streuen denen Sand in die Augen, die tatsächlich ihre Steuern zahlen.“

Martin Gerster, SPD: „Es sind Betrüger. Deswegen müssen wir mit aller Härte dagegen vorgehen.“

Und: „Unter dem Strich muss man“ attestieren: „Steuerpflichtige, die ihr Vermögen unversteuert in der Schweiz eingelagert haben, werden gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern bevorzugt.“ – Und so weiter.

Überall Ablehnung von der SPD, von Ihren Freunden, von Ihren Kollegen in Deutsch­land. Also versuchen Sie hier nicht, weiterhin Ihre Stiftungen zu schützen!

So gehen Sie mit Steuerbetrügern um, die Geldwäsche betreiben. Sie amnestieren kriminelle Steuerbetrüger und erfahren zu allem Überfluss nicht einmal, Frau Bundes­minister, wer diese Steuerbetrüger sind.

Es ist dieses Abkommen wirklich ein Schutzabkommen für Steuerbetrug. Es ist eine Einladung, möglichst viel Schwarzgeld am österreichischen Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren. Da erspart man sich 20 Prozent Mehrwertsteuer, da erspart man sich 50 Prozent Grenzsteuersatz, da ohnehin nur Leute, die so viel verdienen, Geld in die Schweiz transferieren können, da erspart man sich Sozialversicherung, und, und, und. Stattdessen braucht man nur einen kleinen Obolus an die Frau Finanz­minister abzugeben, und schon ist der kriminelle Steuerbetrüger hoch weiß.

So führen Sie das österreichische Steuersystem nicht zum Schotter, Frau Bundes­minister, sondern versenken es im Bodensee. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie meinen, ohne dieses Abkommen bekämen wir gar nichts: Wir wissen heute, dass die Schweizer Bankenwelt nach Abschluss dieses Abkommens mit Deutschland und Österreich mit Champagner gefeiert hat. Die haben gefeiert, weil Sie und Ihr Kollege Schäuble aus Deutschland sich mit Almosen haben abspeisen lassen. Sogar Schweizer Zeitungen schreiben darüber, dass über 20 000 Bankarbeitsplätze in der Schweiz allein von deutschem Schwarzgeld abhängig sind. – So verhandeln Sie!

Maßstab für ein solches Abkommen hätte die Höhe der Abgaben sein sollen: Was würde es den Steuerhinterzieher kosten, wenn er sein Geld nachträglich repatriiert hätte, wenn er es ordentlich mit einer Selbstanzeige gemacht und die hinterzogenen Steuern nachbezahlt hätte? Aber davon sind wir ja sehr weit entfernt. Wenn der Staat schwach ist, dann zahlen sich Verbrechen anscheinend doch aus.

Dieses Abkommen, Frau Bundesminister, verstößt gegen den Grundsatz der gleich­mäßigen und gerechten Besteuerung. Es stört den Rechtsfrieden in Österreich. Für den braven österreichischen Steuerzahler ist es ein Schlag ins Gesicht, und für den kriminellen Steuerhinterzieher ändert sich nur, dass er nach einer kleinen Abgabe amnestiert wird.

Kollege Hörl, mit diesem Abkommen wird nur erreicht, dass massive Steuerhinter­ziehung aus der Vergangenheit heute legalisiert wird und in der Zukunft weiterhin ermöglicht wird. Das ist Ihr angeblicher Verhandlungserfolg, Frau Bundesminister. Und das Ganze nur deshalb, weil Sie Geld brauchen; Geld, das Sie dann dem ESM und den Banken in den Pleitestaaten in den Rachen werfen. Gute Nacht, Österreich!