Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 159

zug anzuschauen, dann sieht er, was er für Transferleistungen bekommt, von Bund, Ländern, Gemeinden und von wem auch immer. Das macht keinen Sinn.

Das heißt, wenn wir Transparenz bei den Transferleistungen, bei den Sozialleistungen wollen, dann müssen Sie auch den zweiten Schritt denken. Und das haben Sie schon gemacht, Sie wissen nur, dass Sie da bei der SPÖ nicht durchkommen. Sie wissen, dass Sie nicht nur A, sondern auch B sagen müssen, um die Transparenz zu bekommen, aus der man dann auch Schlüsse ziehen kann. Aber Sie wissen, dass die SPÖ da niemals mitmachen wird. Und das ist der Grund dafür, warum Sie dann hier herkommen und uns versuchen zu erklären, dass Sie ja nur eine Transparenz als Bürgerservice wollen.

Nein! Was Sie als Finanzministerin wollen – und das ist auch klar –, ist nichts anderes, als all jene Sozialleistungen und Transferleistungen herauszufiltern, die der Betref­fende nicht braucht. Um das geht es ja letztlich. Es geht darum, in unserem System herauszufinden, wo wir mit der Gießkanne unterwegs sind und wo die Sozialleistungen treffsicher sind. Und da fehlt Ihnen der Mut. Es fehlt Ihnen der Mut, das so anzu­sprechen.

Na selbstverständlich bedeutet Transparenz, dass einigen etwas weggenommen wird. Selbstverständlich! Liebe Grüne, ich habe das vorhin von Frau Windbüchler-Souschill gehört, wie sie gesagt hat, dass das alles ein Wahnsinn ist und dass man, wenn man auch sieht, dass in manchen Bereichen unter Umständen Fehlleistungen passieren, ja niemandem etwas wegnehmen darf. Um Gottes willen! Wo sind wir denn? Wo sind wir?

Sozialleistungen müssen treffsicher sein! Und wenn sogar die Ministerin sagt, sie hat keine Ahnung, wo das Geld hinfließt, und sie will jetzt endlich einmal wissen, wo es hinfließt, dass wir schauen können, ob es dort auch wirklich gebraucht wird, dann heißt es sofort: Um Gottes willen, das können wir nicht machen, weil da sind ja ganz viele Menschen betroffen.

Also, wie gesagt, Frau Minister, ich würde mir da an Ihrer Stelle wirklich mehr Ehrlich­keit erlauben. Ich darf Ihnen einen Vergleich bringen: Das ist genauso, wie wenn Sie zum Arzt gehen, weil Sie ziemliche Beschwerden haben, dem Arzt aber von vornherein sagen: Behandlung gibt es keine! Ich komme zwar zu Ihnen, weil ich wissen will, was mir fehlt, aber behandelt werde ich auf keinen Fall! Und genauso kommen Sie hier her, indem Sie sagen: Wir wollen Transparenz, aber Schlüsse daraus werden nicht gezo­gen. Und das geht so nicht. Das heißt, Sie müssen hier mutig sein, Sie müssen sagen: Liebe SPÖ, es geht leider nicht anders. Wir haben ein Problem mit dem Budget. Wir haben im internationalen Kontext einiges an Geld aufzubringen. Wir müssen die Hausaufgaben machen. Und dazu gehört eben auch, dass wir dementsprechende Treffsicherheit an den Tag legen.

Wenn wir uns diese Ehrlichkeit nicht eingestehen und wenn wir nicht offen über all die Dinge reden, dann brauchen Sie auch nicht herzugehen und Millionen in ein Projekt hineinzustecken. Das wäre ja genauso, als würden Sie einen Tunnel bohren, und auf der anderen Seite geht es nicht weiter. Und genau das machen Sie: Sie bohren jetzt diesen Tunnel für viel Geld, und auf der anderen Seite geht es einfach nicht weiter.

Deshalb hören Sie damit auf, blasen Sie das Projekt ab – oder sagen Sie uns die Wahrheit, was Sie damit erreichen wollen! Diskutieren Sie das mit der SPÖ und viel­leicht auch mit den Grünen und „Grüninnen“ aus! Dann können wir darüber reden, und dann würden wir auch zustimmen. – Danke. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wer ist „wir“? – Abg. Ing. Lugar – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die freien Abgeordneten! – Abg. Grosz: Er und sein Freund Harvey!)

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