Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 31

14.11.21

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Finanz­minis­terin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Wissenschaftsminister! Hohes Haus! Meine drei Schlussfolgerungen aus diesen Diskussionen gleich vorneweg:

Die Motive für diese Sondersitzung und das Verlangen nach dieser Sondersitzung sind für mich äußerst fragwürdig.

Zum Zweiten: Der vielgerühmte Untersuchungsausschuss hat zweifellos zu wichtigen und richtigen Konsequenzen, vor allem gesetzlicher Art, geführt, aber wenn wir an seinen Spielregeln nichts ändern, dann gefährdet er den Rechtsstaat.

Und drittens (Zwischenruf des Abg. Petzner) – ich erkläre es Ihnen gleich nachher –: Die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend und immer mehr in persönlichen Verunglimpfungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, man kann darüber diskutieren, ob die Telekom-Ostge­schäfte, die am Ende des Ausschusses sehr kurz behandelt wurden, oder auch die ÖBB-, ASFINAG-, BMVIT-Inserate ausreichend behandelt worden sind. Meinetwegen macht man eben, wenn man dieser Meinung ist, eine Sondersitzung dazu, um weitere Informationen zu bekommen oder Diskussionen darüber abführen zu können. Aber nur zur Erinnerung an die Opposition – vor allem BZÖ und FPÖ –: Im Juli dieses Jahres, noch vor der Sommerpause, hat es einen zwischen den vier Parteien SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ abgestimmten Antrag gegeben, mit einem Sitzungsfahrplan bis zum Ende des Untersuchungsausschusses, der gerade einmal fünf Sitzungstermine beinhaltet hat. (Abg. Petzner: Das ist falsch, das stimmt ja nicht!) Dann hat man letzten Endes sogar acht Sitzungstermine vereinbart – und trotzdem führen Sie jetzt so ein Spektakel auf, obwohl Sie damals bereit waren, dem zuzustimmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!)

Heute zitieren Sie ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich – ausge­rechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich! – hierher, obwohl er am 2. Oktober über zwei Stunden lang dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden hat (Abg. Petzner: Er hat nichts gewusst!) und die Befragung des Ministers im Ausschuss so geendet hat, wie sie meist endet, nämlich mit der Frage: Gibt es noch Fragen? – Es hat keine Fragen mehr gegeben – und trotzdem zitieren Sie ihn heute hierher, obwohl Sie damals keine Fragen mehr an ihn hatten! Das ist wirklich durch­sichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal, meine Damen und Herren: Ich behaupte, diese heutige Sitzung dient nicht der Aufklärung, sie dient dem politischen Spektakel und der persönlichen Verun­glimpfung. Die Reden der Kollegen Petzner und Grosz haben das noch einmal hinläng­lich unterstrichen.

Herr Petzner, wenn man so im Glashaus sitzt, selber Beschuldigter wegen illegaler Parteienfinanzierung ist (Ah-Rufe bei der ÖVP), dann sollte man nicht mit so großen Steinen auf andere werfen – aus dem Glashaus heraus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten außer Streit stellen, dass Öffentlichkeitsarbeit, auch bezahlte Öffentlichkeitsarbeit, von Ministerien und Ministern notwendig ist. Es ist heutzutage nicht mehr möglich, die notwendigen Informationen ausschließlich mit Pressekonferenzen und Ähnlichem an die Menschen zu bringen. Das sollte unbe­stritten sein, und darin sollten wir uns einig sein. Aber es ist gleichermaßen legitim und notwendig – selbstverständlich! –, über Kritik des Rechnungshofes zu diskutieren, diese Kritik des Rechnungshofes an der Öffentlichkeitsarbeit ernst zu nehmen und darüber selbstverständlich zu reden. Aber ein vertraulicher, nichtöffentlicher Rohbericht