Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 33

Das sollte uns keine Freude bereiten, im Gegenteil: Die Unschuldsvermutung schützt jeden unbescholtenen Bürger vor einer öffentlichen Verunglimpfung, und das sollten wir nicht kleinreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein Allerletztes: Ich stehe zu der Vereinbarung, den Untersuchungsausschuss zu einem Recht der Minderheit zu machen. Aber bevor wir das tun, müssen einige in diesem Hohen Haus lernen, dass gleiches Recht für Politiker nicht nur bei deren Verfolgung gelten darf, sondern auch zu deren Schutz gelten muss. (Beifall bei der ÖVP.)

14.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.20.37

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich in den letzten Wochen sehr, sehr viel an Berichterstattung erleben müssen. Auf der einen Seite war da der Herr Bundeskanzler, der zu feig war, in den Untersuchungsausschuss zu kommen, um dort unter Wahrheitspflicht auszusagen, andererseits muss man schon auch festhalten, dass Herr Minister Berlakovich zumindest den Mut aufgebracht hat, dieser Pflicht nachzukommen. Das ist schon einmal etwas wert. Er hat sich dem Untersuchungsausschuss und der Wahrheitspflicht gestellt. Das muss man einmal schon auch von der Qualität her herausarbeiten: der Herr Bundeskanzler als Beschuldigter auf der einen Seite und der Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich auf der anderen Seite.

Aber nicht ganz zu Unrecht werden auch Sie, Herr Berlakovich, als „schwarzer Faymann“ tituliert, wenn es darum geht, dass Sie mit Steuergeldern aus Ihrem Minis­terium sehr, sehr großzügig umgegangen sind. Wir hören von Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 30 Millionen € in einem gewissen Zeitraum, von Inseraten im Wert von 13 Millionen €, womit parteinahe Zeitungen bedacht wurden. Das hat genau jene Qualität wie der Vorwurf gegenüber dem Herrn Bundeskanzler im Bereich der ÖBB und der ASFINAG, der berechtigte Vorwurf, der hier im Raum steht und der aufzuklären ist, weil man hier offensichtlich nicht korrekt mit Steuermitteln umgegangen ist.

Das ist ein gewisser – zumindest moralischer – Verfall und ein Symbol für den mora­lischen Verfall, wie man mit Steuergeldern in den Ministerien umgeht und wie man den Eindruck vermittelt: Da ist Geld vorhanden – das gehört zwar dem Steuerzahler, aber in Wahrheit betrachten wir das als unser Parteieneigentum, und da verfügen wir darüber, wenn es darum geht, unsere Köpfe sichtbar zu machen, unsere Persön­lichkeitsbewerbung in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man schon auch festhalten: Arbeit für die bäuerliche, die landwirtschaftliche Struktur ist Ihre Verantwortung, nicht die Selbstbeweihräucherung und vor allen Dingen nicht die Finanzierung parteinaher Medien und Zeitungen mit Inseraten, wie das der Fall gewesen ist.

Wenn hier gesagt wurde, dass die Arbeit so erfolgreich ist, dann sollte man schon auch darauf hinweisen, dass 30 000 Bauern in den letzten zehn Jahren leider zugrunde gegangen sind aufgrund gewisser Entwicklungen im Land, was nicht gerade für die Leistung von ÖVP-Landwirtschaftsministern spricht.

Wenn heute Herr Kollege Grosz zu Recht daran erinnert hat, dass der Unter­suchungs­ausschuss als Minderheitenrecht versprochen wurde: Ja, seit dem Jahre 2009 ist dieses Versprechen schriftlich vorhanden. Damals haben Oppositionsparteien – ab-