doch eine einzige Frage: Warum dürfen wir nicht weiter erfolgreich sein, als Parlament, als Untersuchungsausschuss? Warum ist der übermäßige Erfolg der parlamentarischen Untersuchung plötzlich ein Grund, dass nicht mehr untersucht werden darf? – Das ist doch Unsinn. Das ist doch unverantwortlich. Deswegen geht es jetzt um eines: mit allen parlamentarischen Mitteln weiter untersuchen, weiter aufklären, das schärfste und wirkungsvollste Instrument dieses Hauses, den Untersuchungsausschuss wieder arbeiten lassen! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!)
Jeder von uns weiß, letzten Endes geht das nur, wenn der Untersuchungsausschuss nicht mehr von der Regierungsmehrheit abhängig ist. Natürlich brauchen wir den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Sie, Herr Kollege Kopf, haben dieses Versprechen unterschrieben. Sie, Herr Klubobmann Cap, haben es unterschrieben. Ich weiß genau, wer sein Wort gebrochen hat. Das Wort hat letzten Endes in dieser Frage die SPÖ gebrochen. Die SPÖ hat ihr Wort nicht gehalten. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Vier Parteien, und das muss man der Fairness halber sagen, auch die Österreichische Volkspartei, waren am Ende der Verhandlungen bereit, den Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht zu machen. Es ist an der SPÖ gescheitert.
Und jetzt beschließen Sie auf Ihrem Parteitag: Wir fordern den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht?! Sie, Herr Klubobmann Cap, müssen nur Ihre Blockade aufgeben (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap), dann kann er in ein oder zwei Wochen Minderheitsrecht sein. Darum wird es gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Und dafür brauchen wir Sondersitzungen, und dafür brauchen wir weitere Aufklärung, damit dieses Parlament in aller Ruhe Korruption weiter aufklären und bekämpfen kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Berlakovich, wie fühlen Sie sich heute in Anbetracht der Tatsache, dass wirklich auch Ihre politische Arbeit gewürdigt wird? Aber wie fühlen Sie sich, wenn Sie politisch keinerlei Erfolge je erzielt haben, wenn heute die Bäuerin und der Bauer draußen sagt: Dieser Minister vertrittet mich nicht! (Abg. Dr. Bartenstein: Vertritt!) Dieser Minister bürdet mir auf, dass ich mit meinen Zwangsmitgliedsbeiträgen zum Beispiel bei der AMA Inserate betrachten muss, aber er vertrittet mich nicht! Dieser Minister vertrittet einzig und allein die Industrie! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertritt!)
Herr Minister, ich sage Ihnen, worum es geht: Es geht einzig und allein, und das hat auch der Rechnungshof kritisiert, um solche Inserate. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe.) Dieses Inserat ist vom 24. Oktober 2010 und wurde in den „Vorarlberger Nachrichten“ geschalten. Über die Hälfte des Inserates nimmt ein Foto von Herrn Niki Berlakovich ein. Aber wenn man jetzt ganz ehrlich ist: Was teilt der Herr Landwirtschaftsminister seinen Landwirten mit? „Unsere Bauern bringen’s. Leistungen, die unbezahlbar sind!“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: nicht verstanden!) Ich werde euch das wortwörtlich vorlesen:
Wir sind Bio-Weltmeister. Die Basis für unseren Tourismus. Energie aus Natur. Unsere Landwirte sind jung und motiviert. – Der Herr Bundesminister weiß nicht einmal, wie die Altersstruktur unserer Landwirtschaft ist, aber macht nichts. – Die Bewirtschaftung abgelegener Regionen. – Zitatende.
Alles, was der Herr Bundesminister mit Händen und Füßen tritt, bewirbt er da, halbseitig, mehr als die Hälfte ist sein Foto. Herr Bundesminister, wenn Sie glauben, dass
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