Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 42

14.56.32

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Der Österreichische Bauernbund hat nichts zu verbergen. Wir haben unserem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, der Staatsanwaltschaft alle relevanten Unterlagen zu übergeben. Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Herr Kollege Huber hat hier Herrn Bundesminister Berlakovich ange­schüttet und meinte, dieser hätte keine Erfolge. – Ich darf nur daran erinnern, Herr Kollege Huber, die österreichische Landwirtschaft ist Bio-Weltmeister. Zeigen Sie mir ein zweites Land, das eine derart erfolgreiche Bilanz aufweisen kann!

Wir sind mit unserem ÖPUL-Umweltprogramm in Europa anerkannt, mehr als aner­kannt und geschätzt. Wir haben die jüngsten Betriebsführer in Europa, und im ländlichen Raum in Österreich sind wesentlich weniger Betriebsaufgaben zu verzeich­nen, als das im gesamten restlichen Europa der Fall ist. Hüpfen Sie uns das einmal nach, dann können Sie weiter anschütten! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist halt ein Unterschied, ob es heute in dieser Sondersitzung um Aufklärung oder um eine politische Show beziehungsweise Selbstdarstellung geht.

Herr Kollege Petzner, Sie haben derzeit genug Arbeit, und ich habe ja Verständnis dafür, wenn Sie heute hergehen und versuchen, krampfhaft eine Sondersitzung zu machen, denn in wenigen Tagen, wenn es mit der Abwanderung aus Ihrem Klub so weitergeht, werden Sie ja nicht mehr in der Lage sein, hier eine Sondersitzung zu beantragen. Die wandern ja alle zu Stronach ab, Herr Kollege Petzner! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Weil die Sonne des Wissens beim Kollegen Petzner so niedrig steht, rückt er auch schon die Zeitung „Blick ins Land“ in die Nähe des Bauernbundes. – „Gratuliere“ dazu!

Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen. Diese Sondersitzung dient offensichtlich nicht dazu, Neues darzulegen, sondern ist der krampfhafte Versuch, unseren erfolgreichen Bundesminister weiter anzupatzen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Der war wirklich gut!)

Sie werfen mit Dreck um sich, aber ich habe Verständnis dafür, wenn man so tief im Schlamm steckt wie Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ! Ich darf daran erinnern: Hubert Gorbach vom BZÖ passte die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom Austria an. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung bezahlte die Telekom Austria seine Sekretärin: rund 264 000 €. 720 000 € kamen von der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Wittauer sei in Erinnerung gerufen. Karin Gastinger soll auch gefördert worden sein. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die 500 000 € teure Broschüre „Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert“ wurde aus Steuermitteln finanziert. 300 000 € gingen von den Österreichischen Lotterien an das BZÖ. Und so weiter.

Meine Damen und Herren vom BZÖ! Versuchen Sie, selber ins Reine zu kommen, bevor Sie andere anschütten! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Behauptung, dass nur der Bauernbund Geld erhalten hätte, ist besonders bemerkenswert. (Abg. Mag. Kogler: Wer noch? Wer noch?) Ich erinnere: Von 2000 bis 2011 bekamen die SPÖ-Bauern 685 177 €, die grünen Bauern 130 047 € (Bundes-ministerin Dr. Fekter: Ah, da schau her!), die freiheitlichen Bauern 447 227 € und die BZÖ-Bauern, erst seit 2005 sozusagen aktiv, 134 250 €. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Eine dieser genannten Fraktionen war nicht in der Lage, die Abrechnung fertigzustellen.