Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 46

Inserat: Das ist das Erntefest, das 150 000 € kostet. Erntefest, presented by „Forum Land“: 3,4 Millionen in zehn Jahren – direkt zum Bauernbund, keine Kontrolle.

Da gehört aufgeräumt, denn das, was da abläuft, ist lupenreine Parteienfinanzierung! Es wäre wirklich begrüßenswert, wenn das abgestellt werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Korruption und Vettern­wirtschaft im Ministerium, bei der AMA Marketing und in all diesen Nahbereichen des Landwirtschaftsministeriums, stinken zum Himmel! Und das ist auch der Grund, warum der Untersuchungsausschuss abgedreht worden ist. Wir sind absolut dafür, diesen weiterzuführen, denn hier gibt es sehr, sehr viel zu untersuchen.

Vor allem aber – und das als Abschluss – möchte ich noch appellieren an die Ethik und an die Moral, die ihr selbst mit Vizekanzler Spindelegger als Parole ausgegeben habt. Das, was hier abläuft, ist einfach nicht richtig. Das ist Geldverschiebung im großen Stil, und das ist mehr als Korruption. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: So viele Ethikkommissionen könnt ihr ja gar nicht machen! Die ganze ÖVP hat in den Ethikkommissionen ja gar nicht mehr Platz!)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

15.11.46

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Landwirtschafts- und Umweltminister! Wir sind uns ja wohl in einem einig: Jeder Cent an Fördermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen für Bauern im kleineren, gewerblichen Bereich ist dringend notwendig. Herr Umweltminister, auch jeder Cent für die Förderprogramme im Umweltbereich ist dringend notwendig. Wir sind uns auch in einem einig, vor allem die Opposition: Jeder Euro, der überflüssigerweise in Inserate geht, ist ein verlorener Euro, insbesondere dann, wenn er nur dazu dient, dass das Bild des Herrn Ministers wieder einmal durch die Zeitungen geistert. Ich glaube, darin sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Machen wir diesem Spuk ein Ende!)

Wir haben jetzt, dank meiner Vorredner, zahlreiche Beispiele auch dafür gehört, wie der Bauernbund über die „BauernZeitung“ verflochten ist, wie sich sozusagen Partei­enfinanzierung, verdeckte Parteienfinanzierung durch das Landwirtschaftsminis­terium geradezu als Verdachtsmoment aufdrängt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber es gibt noch einen anderen Schauplatz. Herr Minister, Sie sind ja nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sondern auch für die Umwelt. Und da haben wir wirklich lupenrein nachgewiesen – lupenrein nachgewiesen durch einen Rechnungshof­be­richt –, wie Sie Missbrauch mit Klimaschutzgeldern betrieben haben, mit Klimaschutz­geldern, die zur Förderung von Solarenergie dienen sollten, mit Klimaschutzgeldern, die zum Ausbau insgesamt von klimafördernden, oder sagen wir es so: klima­scho­nenden Maßnahmen – so ist es richtig – herangezogen werden sollten.

Sie haben – das ist im Rechnungshofbericht eindeutig nachgewiesen – diese wenigen Mittel, die dem Klimafonds zur Verfügung stehen, für Inserate verwendet, dafür, dass in einer ersten Phase inseriert wird für diese Förderaktion Solardächer. Uns ist allen bekannt – und der Rechnungshof hat es ja noch einmal deutlich dargestellt –, dass es gar nicht notwendig gewesen wäre, dafür groß zu inserieren, weil das ein Selbstläufer war. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da war es schon drei Monate vorbei! Im September inseriert und im Juli vorbei gewesen! – Absurd!) Die Solarförderung war ein