gelder haben, die wir immer wieder im Parlament erleiden und erdulden müssen in Form von fehlerhaften, mangelhaften und falschen Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen und die besonders dann wirksam wird, wenn es darum geht, schnell einen Untersuchungsausschuss abzuwürgen.
Ich weiß, dieser Untersuchungsausschuss war erfolgreich. Sie haben durchaus recht, Herr Klubobmann Kopf, er muss reformiert werden – da bin ich ganz auf Ihrer Seite –, in vielen Bereichen, auch was die Regeln betrifft. Da sollten wir wirklich rasch ans Werk gehen. Aber was wir ebenfalls dringend brauchen, sozusagen im Gleichschritt – Sie haben ja auch schon unterschrieben, Klubobmann Cap hat unterschrieben – mit dieser Reform des inneren Reglements, ist das Minderheitsrecht. Und das ist der Grundstein auch einer aktiven parlamentarischen Kontrolle, zu der wir uns ja alle bekennen, die wir allerdings unterschiedlich handhaben und die manche Ministerinnen und Minister sehr schlampig handhaben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
15.18
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt, wie heute Vertreter gerade von der ÖVP-Fraktion versucht haben, diese Inseratenmaschine zum Durchfüttern des Bauernbundes und ÖVP-naher Vereine zu rechtfertigen, nahezu zu legalisieren. Es ist ja alles „bestens“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Legalisieren, Kollege Bartenstein, ja.
Es ist ja nicht neu, dass die ÖVP – das beobachte ich, seit ich in der Politik bin, seit 25 Jahren – fett in den Steuertopf hineingreift, um sich selbst die Taschen zu füllen. Das machen die Bürgermeister mit den Bürgermeisterzeitungen, das machen die Landeshauptleute mit den Landeszeitungen, mit den Inseraten – auch dort, wo rote sind, selbstverständlich –, und das macht auf Bundesebene der Landwirtschaftsminister. Und da frage ich mich, denn Sie stellen sich hierher und sagen (Abg. Amon: Sind Sie schon bei Stronach? Oder? – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Alles bestens, alles fein; das ist das Geld, das der Steuerzahler einzahlt, und das geben wir aus für unsere ÖVP-nahen Vereine! – Herr Minister Bartenstein, Sie liegen völlig falsch. (Abg. Dr. Bartenstein: ein Vorgreifen, ein Vorplatzen?)
Und darum verstehe ich auch, warum Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen wollen. Sie wollen gar nicht aufklären, die Öffentlichkeit informieren, wie man das machen müsste. Es gibt bei der Bundesregierung auch keine Regulative für Inserate. Wo ist der Zweck festgelegt? Wie wird er überprüft? Wie ist das Zielpublikum angesprochen? Welches will man haben? Wie ist die Reichweite? Was sind die Kosten? – Das wäre normalerweise Marketing, Fachmarketing. Aber das, was Sie hier machen, ist billige Propaganda für einen schwarzen Minister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier diese burgenländische Zeitung sehe (der Redner hält die Kopie einer Zeitungsseite in die Höhe) – eine zweite Ausgabe habe ich hier –: Da ist auf einer halben Seite Herr Minister Berlakovich drauf. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... Vorarlberger Zeitung!) – Das ist die burgenländische, Herr Minister! Schauen Sie es sich an, hier steht es drauf. Lesen Sie nach! Ich gebe es Ihnen gerne. (Der Redner überreicht Bundesminister Berlakovich eine Kopie einer Zeitungsseite.)
Herr Minister, erklären Sie mir jetzt den Mehrwert Ihres Bildes in diesem Inserat! Erklären Sie mir den Informationswert dieses halbseitigen Inserats – ich kenne ihn nicht. Das zieht sich ja durch die ganze Latte von Beispielen durch, wie Sie da mit
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