Sehr geehrter Herr Minister! Sie sollten endlich Ihre Arbeit für die Bauern wahrnehmen, Sie sollten Ihre Arbeit wahrnehmen, um die erneuerbare Energie, die Green Jobs in Österreich auszubauen, um die Klimaziele in Österreich endlich einmal einzuhalten. Sie sollten die Finger lassen von sinnlosen Projekten wie dem E10, und Sie sollten auch in der Atompolitik mit einem mutigen BZÖ einmal etwas vorantreiben und versuchen, das abzustellen, was hier in Europa betrieben wird.
Machen Sie endlich Sachpolitik – statt einer Bilderpolitik auf Kosten der Steuerzahler, denn die Österreicher haben für Ihren Schmarrn längst genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Sind Sie bei den Bilderbergern, Herr Minister?)
15.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Grosz, wo ist denn der Antrag, den wir am Bundesparteitag beschlossen haben, den Sie vorgegeben haben, heute hier beschließen zu lassen? (Abg. Bucher: Der wird erst eingebracht!) Nein, er ist schon da. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Entschließungsantrag ist schon da. Da ist allerdings nur der Hinweis auf den Parteitag drauf, das andere ist alles Ihr Geschreibsel. (Abg. Grosz: Aber wir sind doch nicht der SPÖ-Parteitag, Herr Kollege! Wir sind hier im österreichischen Nationalrat!)
Zum Zweiten, Herr Kollege Grosz, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Ich denke, wenn wir hier herinnen ein Minderheitsrecht für uns beschließen, dann kann das kein Antrag auf Fassung einer Entschließung sein, die an die Bundesregierung gerichtet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Na selbstverständlich! Das haben wir doch hier schon beschlossen! Eure Partei hat mitbeschlossen!) Das ist unsere Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen! Das ist unsere Aufgabe! (Abg. Petzner: Wenn du dich nicht auskennst, dann setz dich nieder!)
Drittens: Wenn wir ein gemeinsames praktikables Modell hier vorliegen haben, dann wird einem Beschluss nichts entgegenstehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Den habt ihr ja mitbeschlossen! Das ist genau der Antrag, den ihr mitbeschlossen habt! – Abg. Ing. Westenthaler: 2008, vier Parteien gegen die ÖVP! – Abg. Grosz: Das ist wortident euer Antrag!)
Die Fernsehzuseher – hier herinnen sind ja nicht mehr viele Zuseher, aber auch noch einige; guten Tag, meine Damen und Herren! – werden sich denken: Zugehen tut es wieder in diesem Hohen Haus! Eine Katastrophe, was hier alles passiert! – Heute werden die Inserate kreuz und quer durchgenommen. Der Herr Bundesminister wird hier gröblichst angegangen. Und es soll ja noch ein paar solche Veranstaltungen geben.
Ich möchte den Zuseherinnen und Zusehern einmal sagen: Vor dieser heutigen Diskussion hat dieses Hohe Haus bereits zwei Gesetze beschlossen: zum einen das Medientransparenzgesetz, das in Zukunft diese Dinge regeln wird, hintanhalten wird, dass es hier zu Auswüchsen kommt, und zum anderen das Parteiengesetz, das sich darum kümmert, dass die Parteienfinanzierungen transparent gemacht werden. Diese Gesetze sind schon im Vorfeld beschlossen worden. – So schlecht ist die Arbeit des Hohen Hauses damit nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, zu den Inseraten nur eine Bemerkung: Es wird immer wieder gesagt und ich lese es, dass es unbedingt notwendig ist, dass in der „BauernZeitung“
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