Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 132

Die Fragestellung lautet:

„Sind Sie für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht?“

Begründung

Der Zivildienst ist nach Art 9a B-VG als „Ersatzdienst“ für den Fall der Verweigerung der Wehrpflicht ausgestaltet. Mit Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht entfällt daher je­denfalls auch der Zivildienst.

In diesem Fall wären sicherlich einige Bereiche der sozialen Versorgung in Österreich neu zu organisieren. Diese Fragen sind jedoch von der grundsätzlichen Fragestellung, ob heute noch die allgemeine Wehrpflicht sachlich und politisch notwendig ist, getrennt zu behandeln. Denn auch ohne Zivildienst kann, muss und wird die Wahrnehmung der bisher durch Zivildienstleistende erbrachten Arbeiten in Österreich gewährleistet sein. Die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene Formulierung ist jedoch geeignet, Un­klarheit über diesen Umstand zu erzeugen.

Weiters sind weder die Begriffe „Berufsheer“ noch „bezahltes freiwilliges Sozialjahr“ in­haltlich klar und eindeutig.

Im Übrigen kann nur durch eine Frage nach der „Abschaffung“, und nicht mit der Frage nach der „Beibehaltung“ der Wehrpflicht ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzge­ber durch das Ergebnis der Volksbefragung erzielt werden.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fich­tenbauer. – Bitte.

 

16.22.50

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es gibt eine gewisse Abschattie­rung der Intentionalität betreffend das Vorhaben, das wir debattieren. Kein vernünftiger Mensch in der Republik zweifelt daran, dass die leidenschaftliche Stellungnahme des Abgeordneten Dr. Pilz für die Einführung einer Berufsarmee nur ein Zwischenschritt zur gänzlichen Abschaffung des Heeres ist. Das weiß jeder, das hat auch der Kollege Pilz nie wirklich bestritten. Soll so sein.

Die Kollegin, die vor mir gesprochen hat, ist noch von einem gewissen Idealismus an­gekränkelt, der aber innerhalb ihrer Fraktion nicht wirklich tragfähig sein dürfte. (Heiter­keit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist aber so, dass wir schon Zeugen eines äußerst interessanten historischen Phäno­mens sind. Ich zitiere den nicht unmaßgeblichen Angehörigen der Sozialdemokraten, den FSG-Gewerkschafter Korecky, der  (Abg. Ing. Höbart: Mit dem will Darabos auch nichts zu tun haben, mit dem Herrn Korecky!) Ach so (in Richtung des Bundesmi­nisters Mag. Darabos), der ist bei Ihnen nichts wert, oder wie? Ist er also ein Olympia-Tourist oder ein Parteitagstourist? Den kennt man jetzt nicht mehr von Ihrer Seite? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Korecky, immerhin ein Teil der Sozialdemokratie, der jedenfalls außerhalb der Sozial­demokratie beachtet wird, sagt: Seit 100 Jahren war es ein Anliegen der Sozialdemo­kratie, ein Heer „aus dem Volk für das Volk“ zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist äußerst interessant, dass aufgrund eines Geraunes des Bürgermeisters Häupl, der gesehen hat, dass er die Wiener Wahl nicht glücklich erreiten wird, und aufgegrif­fen von dem von den Genossen abgestraften Vorsitzenden Bundeskanzler Faymann