Wir hatten Gemeinderatswahlen, Herr Huber ist in Lienz mit seiner eigenen BZÖ-Liste angetreten, ist von sieben wahlwerbenden Listen Sechster geworden und nicht in den Gemeinderat gekommen. Anstatt einem guten Demokraten Genüge zu tun und dieses Ergebnis zu akzeptieren, hat er dem Bürgermeister vorgeworfen, die Wahl manipuliert zu haben. Er hat gesagt, im Wahlsprengel 2 hätte er nicht 25 von 306 gültigen Stimmen erhalten, sondern fast viermal so viel, nämlich 95. Um das zu untermauern, legte Huber 28 eidesstattliche Erklärungen vor, in denen Personen behaupteten, Huber gewählt zu haben.
Der Bürgermeister hat diese Namen überprüft, und das hat dann schon ein erstaunliches Ergebnis gebracht, nämlich: fünf der 28 Unterschreiber gehörten nicht zum entsprechenden Wahlsprengel, ein anderer hatte seine Stimme mit einer Wahlkarte abgegeben, fünf weitere waren gar nicht zur Wahl gegangen, und die Krönung: Einer der Unterschreiber ist kroatischer Staatsbürger!
Was Herr Huber mit seiner eidesstattlichen Erklärung bezwecken will, wird er schon wissen, er sollte sich vielleicht nur überlegen, ob er das machen will. Im Prinzip geht es uns von der ÖVP nichts an, was Sie von BZÖ- und Stronach-Truppe machen, aber vielleicht überlegen Sie sich das, denn der Demokratie erweisen Sie damit keinen guten Dienst. (Abg. Scheibner: Dann erklären Sie uns einmal Ihre Politik! Wir warten noch auf Ihre politische Ansage!) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
19.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Wahlkampfmethoden des Herrn Huber wieder zurück zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013!
Einnahmen von 68,7 Milliarden €, Ausgaben von 75 Milliarden €, das ergibt einen Abgang von 6,3 Milliarden €. – Dieses Budget, sagte gestern die Finanzministerin, setzt die richtigen Impulse. Fragt sich nur, für wen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die EU, für die Spekulanten, für die Finanzhaie, aber sicher nicht für die heimische Bevölkerung, für die vielen fleißigen Leute in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Diese können sich das tägliche Leben fast nicht mehr leisten, ob es die Wohnungs- und Mietpreise sind, ob beim Einkaufen, beim Tanken, beim Heizen. Heizöl ist seit der Erhöhung der Mineralölsteuer vor allem für ältere Personen fast unerschwinglich geworden.
Das Gleiche, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt für Pendler. Die Pendlerpauschale und das Kilometergeld gleichen die massive Teuerung bei Weitem nicht mehr aus.
Und was sagt die Frau Finanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Sie sagt: Alles in bester Ordnung!
Wir haben den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik, da nützt auch der Nobelpreis an die EU nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben in Österreich seit Jänner die stärkste Teuerung überhaupt.
Es wird immer wieder behauptet, wir seien Europameister. – Ja, wir sind Europameister, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP ist Europameister, was die Belastungen für die Bürger betrifft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
19.16
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