Das Geld bleibt in der Verwaltung hängen. Dort müssen wir ansetzen! Das wäre eine große Reform! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Oberösterreich! – Abg. Strache: Bildungspolitisches Experiment!)
Zweiter Punkt: Gesundheitswesen. Der OECD-Schnitt der Kosten: 8,8 Prozent vom BIP. In Österreich: 10,2 Prozent vom BIP. Differenz: 4 Milliarden €. Das wäre sofort zu holen!
Förderwesen – ich sage immer Förderunwesen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schick-hofer.) Da sind wir, das ist bekannt, Subventions-Europameister. Wir brauchen 5,6 Prozent vom BIP für die Geschenke, die so großzügig, drei-, vier- und fünffach verteilt werden. Die EU verbraucht dafür im Schnitt 2,6 Prozent. Da gibt es also Reserven von 5 bis 7 Milliarden €.
Bei den Pensionen wird herumgedruckst: Wir müssen ein bisschen bremsen; ein bisschen etwas müssen wir machen! – Wir müssen Klartext reden. Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, dass unsere Mitbürger mit 59 Jahren in Pension gehen. Wir müssen schauen, dass wir herankommen auf 65 Jahre. Ein Jahr später in Pension bringt über 1 Milliarde € weniger Kosten für den Staatssäckel. Wenn aber nichts passiert, wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, dann werden wir im Jahre 2060 nicht 8 Milliarden € für Unterstützungen brauchen, sondern 28 Milliar-den € – unbezahlbar!
Einige Punkte hätte ich auch noch, was die sogenannte Gerechtigkeit der SPÖ betrifft. Das wird ja momentan groß plakatiert. Da möchte ich Sie schon fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Ist es wirklich gerecht, wenn die Gemeinde Wien dieser Tage 480 Beamte mit einem Durchschnittsalter von 53 Jahren in die Pension schickt, während die Voest-Arbeiter auf jeden Fall bis 60 Jahre in die Arbeit gehen müssen? Ist das wirklich gerecht? (Abg. Keck: Das stimmt nicht!)
Ist es gerecht, dass maroden Pleitestaaten Milliarden Euro nachgeworfen werden, während unsere Pensionisten mit 7 Milliarden € bis zum Jahre 2016 belastet werden? Ist das gerecht? (Beifall bei der FPÖ.)
Ist es gerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass die Manager, die Mist machen – im Bereich ÖBB, im Bereich Skylink, im Bereich AUA und so weiter –, mit Golden Handshakes verabschiedet werden, große Millionenbeträge an Abfertigungen bekommen, während bei der Gemeinde Wien die Gasgebühren um 50 Prozent, die Wassergebühren um 33 Prozent, die Stromgebühren um 20 Prozent und die Tarife der Wiener Linien um 20 Prozent erhöht werden? (Abg. Riepl: billiger geworden!) Dazu kommt jetzt das Parkpickerl, das zum berappen ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. In der Privatwirtschaft würden wir das so regeln: Wir wissen alle, wo es uns hat. Die Analysen liegen alle auf dem Tisch. Da gibt es das Wifo, da gibt es IHS-Studien, da gibt es den Konvent. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Dinge sind alle klar. Daraus ist ein mittel- oder lang-fristiges Sanierungskonzept zu machen. Denn wir müssen unsere Schulden – jetzt 90 Prozent vom BIP – bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent senken, sagt ja die Frau Bundesminister immer.
Das ist allerdings nicht möglich, denn da müssten 100 Milliarden € an Schulden abgebaut werden. Das wird also länger dauern. Wir müssen das machen. Sonst kommt die Troika in Kürze auch zu uns, meine Damen und Herren, dann wird sie auch uns kontrollieren. – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
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