und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle.
Insbesondere soll der Untersuchungsausschuss Einsicht in sämtliche Verträge und allfällige zwischenstaatliche Vereinbarungen betreffend Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank und Kommunalkredit Austria AG sowie Teilverstaatlichung der Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG) nehmen und diese entsprechend dem Untersuchungsgegenstand prüfen.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsauftrag soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien, deren nachgelagerter Dienststellen, von Akten der Finanz- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.
Gemäß § 33 Abs. 2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Ministern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Petzner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort drei blaue Ordner auf. – Abg. Haberzettl: Blaue Ordner! – Abg. Petzner: Ich werde das schon erklären!)
20.49
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf meine Begründung des Antrages gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Notverstaatlichung von Hypo, Kommunalkredit und Österreichischer Volksbanken AG ausnahmsweise einmal mit den Worten des Kollegen Otto Pendl beginnen.
Es, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, sogt’s immer, der Hypo-Skandal is a Kärntner Skandal, is a Haider-Skandal. – Zitat Pendl. (Abg. Riepl: Ja sicher!) – Sie schreien: Ja sicher!
Daher darf ich Sie einladen, im Sinne des Otto Pendl, der auch immer einlädt: Meine Herrschaften, richten wir gemeinsam diesen Untersuchungsausschuss ein und klären wir gemeinsam auf, wer tatsächlich die Verantwortung für die Pleite und die Notverstaatlichung dieser dreier Banken trägt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wir haben ja topaktuell seit gestern einen Rohbericht oder einen Endbericht des Rechnungshofes vorliegen, in dem steht, dass die Notverstaatlichung der Kommunalkredit nicht nur nicht notwendig war, sondern dass sie nicht einmal geprüft wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, da werden Milliarden dafür ausgegeben, ohne dass die
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