Lassen Sie mich weiters Folgendes sagen: Ich habe einmal, vor 15 Jahren, in meinem Wahlkreis Waldviertel eine solche Situation erlebt; Kollege Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, war damals Zeuge. Da hat die Zeitung „Die Presse“ das Gerücht verbreitet, die Waldviertler Sparkasse von 1842 sei pleite. Am nächsten Tag wurden die Schalter gestürmt, Menschenschlangen vor der Sparkasse. Wir mussten schnell im Fernsehen sagen, dass ohnedies alles gesichert ist und dass die Leute keine Angst zu haben brauchen.
Da sind Entscheidungen rasch zu treffen: Am gleichen Tag sind Generaldirektor Treichl und die Sparkassenverantwortlichen alle herbeigeeilt und haben sich gefragt, was man tun kann, damit dieses Gerücht gestoppt wird. Es wurde gestoppt: durch die Hilfe aller Sparkassen.
Wenn man sagt, es hätten da Studien gemacht werden sollen, welche Alternativen es gibt, geht verloren, dass es in solchen Situationen um Tage, ja Stunden geht, dass man da rasch handeln muss. Nachträglich, nach Monaten zu sagen: Ja, das und jenes hätte ich anders gemacht!, geht an den Notwendigkeiten vorbei.
Herr Kollege Petzner, Sie zitieren den Rechnungshofbericht. Ich stimme Ihnen zu, wir haben einen Rechnungshofausschuss. Da sitzt der Vorsitzende, Mag. Kogler. Wir werden den Bericht im Rechnungsausschuss sehr intensiv diskutieren, gar keine Frage. Dass Sie jedoch lieber einen Untersuchungsausschuss, dass Sie lieber ein Politspektakel haben wollen, das ist mir völlig klar.
Herr Kollege Petzner, sollten Sie jetzt Entzugserscheinungen haben, so ist das noch kein Grund für die Einsetzung des nächsten Untersuchungsausschusses, denn: Hier geht es um Seriosität, da geht es um Besonnenheit, geht es um den Rechtsstaat. (Beifall bei der ÖVP.)
Und da geht es nicht darum, ob irgendjemand von uns Profilierungssehnsüchte hat. Ich verstehe das menschlich, aber das kann nicht das Thema sein. Es geht um den Rechnungshofausschuss. Ich habe heute mit dem Kollegen Mag. Kogler gesprochen. In einer der nächsten Sitzungen wird das ausführlich behandelt werden. Da geht es nicht darum, dass man sofort wieder kriminalisiert, einen Ausschuss beendet und den nächsten gleich wieder einsetzt.
Herr Kollege Petzner, noch einmal: menschliches Verständnis, ja. – Sie haben vielleicht Entzugserscheinungen, wenn es keinen Untersuchungsausschuss gibt, aber da geht es wirklich um ernsthafte Fragen.
Die werden wir im Rechnungshofausschuss sehr ausführlich diskutieren, aber keine Kriminalisierung durch einen weiteren Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)
21.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. – Bitte. (Ah- und Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strutz.)
21.10
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Präsident! Wenn sich die SPÖ beruhigt hat, werde ich auf die Fragen eingehen, die Kollege Lipitsch aufgeworfen und deren Beantwortung Kollege Matznetter eingefordert hat. Zunächst einmal habe ich keinen Erklärungsbedarf. Hört mir aufmerksam zu! Macht keine Zwischenrufe! Dann werden wir das jetzt anhand von Fakten untermauern.
Wir Freiheitlichen sind dafür, dass wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen. Alle Vorwürfe, auch Ihre Vorwürfe in Richtung meiner Person, jetzt erhoben durch Herrn
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