Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 110

Was Sie jetzt angesprochen haben, was aber auch schon davor angesprochen worden ist, ist natürlich etwas, das im Raum steht, Herr Bundesminister, nämlich der Versand von Arzneimitteln.

Ich würde Sie schon bitten, sich auch bei der geplanten nächsten Novelle, die uns ja ins Haus steht – wann immer das sein wird, ob das schon im nächsten Gesundheits­ausschuss sein wird oder später –, das wirklich ganz genau zu überlegen, denn Sie haben vor wenigen Minuten die ELGA beschlossen, die E-Medikation. Damit würden Sie das ja de facto wieder auskegeln und aushebeln, damit hätten Sie sich den Be­schluss auch gleich ersparen können.

Ich denke, da sollten wir in Österreich wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen, was die Sicherheit von Medikamenten anlangt.

In diesem Zusammenhang ist es mir wirklich ein Anliegen, auch hier einmal auf die überbordenden Mengen an sogenannten Medizinprodukten hinzuweisen, die im Super­markt angeboten werden, bei denen es sich nicht mehr nur um Pflaster und Verbände handelt, sondern bereits um Medikamente zum Einnehmen oder Medikamente, die im Bereich der Schleimhäute anzuwenden sind. Auch da, glaube ich, sollte man sich wirk­lich ernsthaft überlegen, wie man für die Sicherheit der Patienten ein Gesetz schaffen kann, um diesem ausufernden Markt an Medizinprodukten Einhalt zu gebieten, wie man im Rahmen eines Medizinproduktegesetzes, das man ja nicht ganz vom Arznei­mittelgesetz trennen darf (Beifall bei der FPÖ), auch eine Möglichkeit findet, um hier Regelungen im Sinne der Menschen zu finden, die da oftmals nicht etwas wirklich Schädliches, aber etwas völlig Sinnloses einnehmen.

Das ist etwas, was mir ein Dorn im Auge ist, vor allem, weil die Zahl solcher Mittel jetzt, in der Herbstzeit, gerade wieder ansteigt und man den Eindruck hat, dieser Markt nimmt von Jahr zu Jahr zu. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.51.35

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Ganz kurz zum Versandhandel. Also ich glaube, es ist gescheiter, man ist der Zeit voraus, als man hinkt ihr hintennach. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt offenbar einen Vorschlag von Herrn Spadiut, und ich hoffe, dass der nur den In­ternethandel von Einzelpersonen betrifft. Hier könnte man einen Versandhandel ma­chen, von dem Krankenhäuser profitieren, aber den wird er wohl nicht gemeint haben. Den würde ich aber jedenfalls unterstützen. Da soll etwas angeschoben werden, denn es ist höchste Zeit.

Was mich an den Reaktionen der Ärztekammer auf dieses Gesetz etwas irritiert hat, ist die Bemerkung, dass bei Zwischenfällen bei Bluttransfusionen das den Ärzten abge­golten werden muss. Wenn ich Bluttransfusionen in der Privatpraxis mache und nicht im Krankenhaus, finde ich das nahezu unverschämt. Das ist so selten, dass es einem Arzt vielleicht alle fünf Jahre oder alle zehn Jahre passiert. Und das dann noch abge­golten zu bekommen, ist meiner Meinung nach schon eine Geschmacklosigkeit.

Was an dem Gesetz gut ist, das ist, dass ein Risikomanagement aufgebaut werden muss, weil ja Medikamente zwar vorerst an Patientengruppen erprobt werden, wenn aber die Zulassung stattgefunden hat, natürlich ein Vielfaches an Patienten dieses Mit­tel oder eines dieser Mittel einnehmen. Und da kommen natürlich auch andere Neben­wirkungen, die vorher statistisch sonst nicht erfasst werden konnten, zum Tragen, und das ist wichtig.