Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 173

reich der Integration, aber natürlich auch der Cyber-Kriminalität zu bewältigen und effiziente und gute Arbeit zu gewährleisten.

Etwas, das auch immer wieder angesprochen wird – die Frau Bundesminister erwähnt es auch immer –: Am Ende des Jahres 2013 werden der Exekutive zusätzlich 1 000 Beamte im Außendienst zur Verfügung stehen. Mit den rund 400 Beamten, die vonseiten der Telekom und Post übernommen wurden, stehen im Verwaltungsbereich zusätzlich 400 Personen zur Verfügung.

Mit diesem Budget ist gewährleistet, dass die personelle Situation in geordneten und richtigen Bahnen verläuft, aber auch die Sachleistungen.

Weil gesagt wurde, dass die Ausrüstung nicht in Ordnung sei, dass es dort Mängel gebe und dass hinsichtlich der Sanierung und Neuadaptierung von Dienststellen nichts gemacht werde, möchte ich klar festhalten: In den letzten zehn Jahren wurden vonseiten des Innenressorts gerade für die Neuausstattung und Neuerrichtung von Dienststellen Hunderte Millionen € in die Hand genommen, um entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, damit ordentlich Dienst verrichtet werden kann.

Ich glaube, dass mit diesem Budget gewährleistet ist, dass Österreich auch am Ende des Jahres 2013 zu den sichersten Ländern der Welt zählt und dass wir mit diesen finanziellen Mitteln die Rahmenbedingungen schaffen können, die die Polizistinnen und Polizisten brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

17.17.30

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes-ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Innenministerium wurde im Budgetausschuss auch angemerkt beziehungsweise mitgeteilt, dass das Innenminis­terium im kommenden Jahr über viel mehr Budget verfügen werde. Tatsache ist allerdings, dass mehrere statistische Einmaleffekte eingerechnet sind, sprich die Dienstgeberbeiträge, die ja zum Budget des Innenressorts gerechnet werden.

Wir haben uns die Mühe gemacht, uns nur für ein paar Bereiche exemplarisch anzuschauen, was das konkret bedeutet. Wenn man diese Einmaleffekte wegrechnet, bedeutet das, dass zum Beispiel der Integrationsbereich im kommenden Jahr um 2,7 Millionen € weniger Budget haben wird, der Grundversorgungsbereich um 1 Million weniger, das Grenz-, Visa- und Rückführungswesen ebenfalls um 1 Million € weniger. – So viel zu den Zahlen.

Womit ich zum Inhaltlichen kommen möchte, zum Integrationsbereich, der, wie gesagt, nächstes Jahr über weniger Geld verfügen wird. Wir feiern heuer 50 Jahre Arbeits­migration nach Österreich. Vor genau 50 Jahren wurde das erste Arbeitskräftean­werbeabkommen unterzeichnet, damals mit Spanien. Heute, 50 Jahre später, haben wir noch immer kein flächendeckendes Netz an Deutschkursen. Wir haben noch immer kein flächendeckendes Integrationsprogramm vom ersten Tag an – 50 Jahre später!

Natürlich könnte man sagen, die Bundesregierungen haben ungefähr 40 Jahre Zeit gehabt, da etwas zu ändern – ungefähr 40 Jahre, denn man kann argumentieren, in den ersten Jahren habe man damit gerechnet, dass das sogenannte Gastarbeiter sind, die wieder zurückgehen. Aber seit zirka 40 Jahren gilt dieses Argument nicht mehr. Man war sehr lange untätig – und mit „man“ meine ich konkret die Bundesregierungen.

Heute, 50 Jahre später, stehen wir da mit einem verhältnismäßig kleinen Budget für diesen Zukunftsbereich. Wir haben noch immer nicht die flächendeckenden Maß-