Ich nehme das gleich vorweg, meine Damen und Herren. Es werden dann meine Kolleginnen und Kollegen in der weiteren Debatte auch entsprechende freiheitliche Vorschläge einbringen, denen eines gemeinsam ist: Wenn Sie sie annehmen würden – wovon ich nicht ausgehe, weil Sie unbelehrbar sind –, dann würde das zu einer Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt und zu einer Verbesserung der sozialen Situation für die Österreicherinnen und Österreicher führen, meine Damen und Herren!(Beifall bei der FPÖ.)
Ich meine, zu tun gäbe es ja wirklich genug: Wir haben in diesem Land eine Rekordarbeitslosigkeit, was österreichische Verhältnisse betrifft – und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem internationalen Vergleich daher, Herr Sozialminister. Ich habe Ihnen schon hundertmal gesagt, dass es für keinen einzigen österreichischen Arbeitslosen ein Trost oder gar eine Hilfe ist, wenn er dauernd von Ihnen vorgekaut bekommt, dass es anderswo noch viel schlechter ist. Ihre frustrierten Genossen in Ihrer Partei haben ja auch nichts davon, wenn sie angesichts des andauernden Niedergangs der Sozialdemokratie in Österreich erzählt bekommen, dass es irgendwo am Globus auch noch Flecken gibt, wo es den Sozialisten noch schlechter geht, meine Damen und Herren. Das ist weder ein Trost noch eine Hilfe, also ersparen Sie uns das diesmal bitte bei Ihrem Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass es notwendig ist, im Bereich des Arbeitsmarktes zu einer Politik des „Österreich zuerst!“ zu kommen. Das ist ganz, ganz wesentlich, denn ich habe mir jetzt in einer Anfragebeantwortung, die ich von Ihnen bekommen habe, ein paar Zahlen angesehen, und ich kann Ihnen nur sagen, es ist erschütternd – und da sollten Sie vonseiten der Sozialdemokratie genau hinhören –: Bitte schön, meine Damen und Herren, 19 Prozent der Gesamtausgaben des AMS sind Ausgaben für Ausländer – das ergibt sich aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen! –, und 34 Prozent der Ausgaben des AMS betreffen Personen mit Migrationshintergrund. Ist das, meine Damen und Herren, der Zustand, den wir uns vom österreichischen Arbeitsmarkt wünschen? Aus unserer Sicht sind Sie da massiv in eine falsche Richtung unterwegs. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Falsch läuft es aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, auch in der Frage, wie Sie denn mit dem Problem der zunehmenden Armutsgefährdung in Österreich umgehen. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, Herr Sozialminister: Der Winter steht vor der Tür, und wir werden in Bälde eine Heizkostendebatte haben – aber in einer Vehemenz, wie wir sie noch nie hatten. Jetzt weiß ich nicht – das trifft Sie doppelt, denn Sie sind auch Konsumentenschutzminister –, sind die Leute, die Gas, Strom, Energie brauchen, keine Konsumenten? Sie werden als Konsumentenschutzminister und als Sozialminister angesprochen, der hier eine Zuständigkeit hat.
Eines kann nämlich aus freiheitlicher Sicht nicht sein, und zwar dass diese Energiekonzerne, wo Sie teilweise als Staat die Hand mit drauf haben, fette Gewinne schreiben (Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie aber dann gleichzeitig den sozial bedürftigen Österreicherinnen und Österreichern den Strom und das Gas abdrehen! Da müssen wir andere Wege gehen, vielleicht sogar bis hin zu einem eigenen Sozialtarif für unsere Staatsbürger, die sich das nicht leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie schaut es denn, meine Damen und Herren, mit dem Einkommen aus? – Na ja, am Papier, auf den Geldscheinen, da steigt dieses Einkommen. Aber wenn Sie schauen, was Sie für diese Geldscheine im Geschäft bekommen, Herr Sozialminister, dann wird das real immer weniger. Die Kaufkraft stagniert oder sie geht sogar nach unten – und da sind Sie ebenfalls doppelt gefordert: doppelt gefordert auch wieder in Ihrer Funktion als Konsumentenschutzminister, denn das müssen Sie erst einmal jemandem erklären, warum ein und dasselbe Produkt in Österreich weit teurer ist als ein paar Kilometer
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