wicklung fordern und behaupten, dafür zu kämpfen, und im Ministerrat stimme ich der radikalen Kürzung des europäischen Haushaltes zu. Das ist eine kontraproduktive Position, und damit zeigen Sie, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, wie Europapolitik heute funktioniert. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Aber er hat es verstanden!)
Nur ich hätte es verstanden, sagt der Herr Minister. – Gut, das ist seine Meinung, ich würde das gar nicht so bewerten. Aber eines habe ich zumindest verstanden, und zwar, dass es nicht ohne Diskussionen geht. Und da muss ich, ehrlich gesagt, nicht Ihnen, sondern den Kollegen von den Regierungsfraktionen im Parlament auch den Vorwurf machen, dass sie es uns nicht ermöglicht haben, ausreichend oder überhaupt ein einziges Mal in diesem Jahr im Landwirtschaftsausschuss über die tatsächlichen Vorschläge des Herrn Ministers für die erste Säule oder die zweite Säule in der Agrarpolitik zu diskutieren. Kein einziger Experte des Ministeriums wurde uns vorgestellt oder überhaupt zur Verfügung gestellt, um über diese Fragen zu diskutieren – seit Jänner nicht.
Sagen Sie nichts anderes, Herr Minister! Sagen Sie ja nichts anderes! Das ist punktgenau die Wahrheit. Jeder weiß es. Sie haben persönlich immer wieder irgendwelche „Gschichtln ’druckt“, aber wir haben keine einzige präzise Analyse bekommen, wie wir sie teilweise … (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was heißt „Gschichtln ’druckt“? Ich habe Sie normal informiert!) Ja, ich muss auch … (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was heißt „Gschichtln ’druckt“?) Bitte? (Der Redner dreht das Mikrophon auf der Regierungsbank in Richtung des Bundesministers. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Was behaupten Sie da? – Heiterkeit und Beifall bei Grünen und BZÖ.) Da haben Sie das Mikrophon.
Sagen Sie, was Sie zu sagen haben! Gerne. Ich höre Ihnen gerne zu, denn im Ausschuss haben Sie nichts gesagt, was nur irgendwie relevant gewesen wäre. Erzählen Sie es uns! Bitte! Ich gebe Ihnen gerne zwei Minuten, ich gebe Ihnen die zwei Minuten. (Allgemeine Heiterkeit.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung steht dem entgegen. Sie wissen das. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit.)
Sie sind am Wort – und später kann sich natürlich der Herr Bundesminister zu Wort melden. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Ich wollte das hier halt ein bisschen lebendiger gestalten. Der Herr Minister hätte ad hoc ja vielleicht doch etwas zu sagen. Aber gut, ich bin sehr gespannt auf seine Wortmeldung.
Aber nun zur Sache: Wenn sich der Herr Bundeskanzler – und das hat mich gefreut, ich habe auch applaudiert – im Rahmen der Verhandlungen jetzt Ende November für Bergbäuerinnen und Bergbauern und auch für den Biolandbau in Österreich einsetzen wird, dann sage ich auch, die Botschaft ist endlich beim Bundeskanzler angekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Die ist schon lange beim Bundeskanzler angekommen!) – Möglicherweise schon lange angekommen, sagt der Kollege.
Aber das Tragische ist, der Landwirtschaftsminister hat seit 2009 einen Bioeinstiegsstopp verordnet. Kollege Gaßner, du weißt das. Seit 2009 kann kein landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich mehr neu in den biologischen Landbau einsteigen. (Abg. Ing. Schultes: Stimmt ja überhaupt nicht! Warum lügst du?)
So ist es! Ich lüge überhaupt nicht. Wenn du mich der Lüge bezichtigst, dann bitte komme heraus und berichtige mich. Seit 2009 gibt es einen Einstiegsstopp für neue Betriebe in den Biolandbau. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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