Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 574

aber nicht zu Ungunsten der Bauern, sondern zu Gunsten der Bauern: Denn die Bauern können da nichts dafür! Da sind Sie schon lange in Pension, Herr Minister, und die Bauern werden noch zurückzahlen. Und sie werden es Ihnen nicht vergessen!

Aber gut, „Politik Berlakovich“, ich will jetzt nicht sagen, vergleichbar mit Nordkorea, aber, Herr Bundesminister, alles, was ich Ihnen die letzten drei Jahre gebetsmühlen­artig gesagt habe, ist eingetreten.

Heute haben wir die Situation, Herr Bundesminister – und das sind Fakten, das sind Zahlen von der Statistik Austria –, dass in den letzten 15 Jahren ÖVP-Agrarpolitik 70 000 Betriebe in Österreich schließen haben müssen. Vor allem sind es kleine und kleinste Agrarstrukturen, genau diese Landwirte, die wir dringend brauchen, die gesunde Lebensmittel produzieren, Lebensmittel ohne Chemie.

Aber Sie waren darauf bedacht, und das ist Ihre Politik gewesen, diese Betriebe existenziell zu ruinieren und die großen Agrarindustrien zu fördern, damit man ja recht viel Chemie verkaufen kann und damit man diese großen Betriebe mit der AMA gut im Griff hat, damit man sie richtig an der Kandare hat.

Herr Bundesminister! Adenauer hat einmal gesagt: Jeden Tag kann man die Politik ändern. – Ich ersuche Sie in aller Ruhe und ohne Polemik: Hören wir auf, dass wir Politik für große Industriebetriebe machen! Hören wir auf, dass wir nach wie vor Betriebe haben, die Millionen an Förderungen kriegen!

Herr Bundesminister! Schichten wir um! Greifen Sie unsere Anträge auf, denn die Menschen haben genug gezahlt, und niemand versteht, dass heute noch Raiffeisen 3 Millionen € Förderung kriegt. (Beifall beim BZÖ.) Niemand versteht, dass es Betriebe gibt, die Hunderttausende € an Förderungen kriegen. Und was ist die Konsequenz Ihrer Politik? – Eine Ausblutung des ländlichen Raumes.

Die Folgen und Gefahren, die jetzt drohen, das, was uns da jetzt bevorsteht, ist ein Ende des Tourismus. – Wer wird denn die Almen pflegen? Wenn so ein Van Rompuy-Vorschlag, den ich Ihnen schon vor drei Jahren vorausgesagt habe, eintritt, dann sterben wieder Tausende Betriebe und müssen zusperren.

Sie haben ihnen die Milchquote genommen, wo doch der Bauernbund jahrelang gepredigt hat, dass das das Eigenkapital des Bauern ist. Dieses Eigenkapital haben Sie kaputtgemacht.

Herr Bundesminister, noch vor 14 Tagen hat der Herr Staatssekretär in Tirol in den Medien groß verkündet, dass es beim Regionalprogramm keine Bonuskürzungen geben werde. – Und jetzt wissen wir, dass es sicher 30 Prozent Bonuskürzungen geben wird. Herr Bundesminister! Da bekommen Sie in Osttirol, in schwächeren ländlichen Räumen, wo noch sehr, sehr viele Haupterwerbsbauern sind, sehr große Schwierigkeiten. Aber Sie streiten nur ab, vertreten weiterhin Raiffeisen, vertreten weiterhin die großen Betriebe – und lachen. (Heiterkeit des Abg. Jakob Auer.)

Der Herr Bauernbundobmann müsste sich schämen. Und fürs Protokoll – Frau Prä­sidentin, da kann ich auch einen Ordnungsruf bekommen –: Das haben sich die Landwirte nicht verdient, die 365 Tage im Jahr arbeiten und dann von einem Herrn Bauernbundpräsidenten belacht werden!

Das ÖPUL-Programm, das kann man wirklich als Kernstück der österreichischen Agrarpolitik bezeichnen. Herr Bundesminister, schauen Sie sich den Rech­nungs­hofbericht an! Was haben Sie gemacht? Bilanzieren Sie einmal! Das ÖPUL-Programm hätten Sie jedes Jahr in Brüssel adaptieren können. – Nichts! Sie haben völlig versagt! Und jetzt dastehen und nur jammern und die alten Strukturen weiter verteidigen, das ist zu wenig.