Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 2 : Bundesfinanzgesetz 2013 samt Anlagen.
Zur Anlage I liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Stefan vor.
Zur Anlage III liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer vor.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag und vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes in der Reihenfolge der Anlagen I bis IV und schließlich über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2013 abstimmen lassen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2013 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung zur Abstimmung bringen.
Anlage I Bundesvoranschlag 2013:
Wir kommen damit zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 Bundesgesetzgebung der Anlage I Bundesvoranschlag 2013 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ... (Rufe: Nein!) – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I Bundesvoranschlag 2013 einschließlich Gesamtübersichten, Anlagen I.a bis I.e, in 1910 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 1999 der Beilagen abstimmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Anlage II Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2013:
Wir gelangen zur Abstimmung über die Anlage II Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2013 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2013:
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anlage III.
Wer diesen Änderungen die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2013 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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