führung ihrer Arbeiten zu geben, insbesondere wenn es um die Wegweisung von Personen aus gefährdeten Gebieten oder Örtlichkeiten, die Erlassung eines Betretungs- oder Platzverbotes, aber auch die Ermächtigung zur Sicherstellung der aufgefundenen Gegenstände geht.
Wir sehen das als sinnvolle, notwendige Ergänzung für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und werden daher diesen beiden Regierungsvorlagen unsere Zustimmung nicht verweigern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
16.26
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich mache es kurz. Auch wir werden beiden Vorlagen zustimmen.
Punkt 17 wurde schon angesprochen, es geht um das Sprengmittelgesetz. Kollege Prinz hat das schon hervorragend genau aufgelistet, ich will das jetzt nicht mehr wiederholen. Es ist das die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Also, wie gesagt, das geht in Ordnung, da sind wir dafür.
TOP 18 ist eigentlich nur eine Formsache. Nachdem mit diesem 2. Stabilitätsgesetz 2012 die Kompetenzen dieser Entminungsdienste zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport übergegangen sind, ist es logisch, dass dort auch die Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Absperrmaßnahmen durchzuführen, und, und, und. Ich glaube, das ist nur eine Formsache, und deshalb werden wir dem auch zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Heinzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ho-
hes Haus! Während des Zweiten Weltkrieges wurden Schätzungen
zufolge rund 120 000 Tonnen Bomben auf Österreich abgeworfen,
zumindest geht dies aus den Aufzeichnungen der Roten Armee und der
US-Streitkräfte hervor. Anders ausgedrückt: Zwischen 1943 und 1945
fielen auf das österreichische Staatsgebiet mindestens
500 000 Bomben; viele Berechnungen gehen von einer noch höheren
Zahl aus.
Rund 5 Prozent dieser 500 000 Bomben – also rund 25 000 – wurden zu Bombenblindgängern. Obwohl seit dem Krieg bereits viele entschärft wurden – wir haben es heute schon mehrmals von Vorrednern gehört –, gibt es wohl noch an die 17 000 Bombenblindgänger in Österreich. Diese Bombenblindgänger, sehr geehrte Damen und Herren, stellen auch heute noch ein schweres Erbe für Österreich dar. Das spüren wir auch im Alltag: Es gibt kaum ein größeres Bauprojekt, bei dem nicht Bombenalarm gegeben wird, weil bei Erdarbeiten Kriegsrelikte zutage gefördert werden.
Die sichere Entschärfung und Beseitigung dieser Bomben gehören – das ist sicherlich so – zu den gefährlichsten und wichtigsten Aufgaben, die es in Österreich gibt. Leider mussten die dafür zuständigen Entminungsexperten des Bundes schon Todesopfer in ihren Reihen beklagen. Zuletzt starben zwei Mitarbeiter des Entminungsdienstes bei der Unschädlichmachung einer Fliegerbombe 2003 in Salzburg.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In Zukunft wird alleine das Verteidigungsministerium für die Sicherung und Vernichtung von Kriegsmaterial zuständig sein, anstatt sich wie bisher die Verantwortung mit dem Innenministerium zu teilen.
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