Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.13 Uhr unterbrochen und um 21.17 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 154; davon „Ja“-Stimmen: 52; „Nein“-Stimmen: 102.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter;
Deimek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hübner Johannes;
Jannach;
Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek;
Lichtenecker;
Mayerhofer, Mühlberghuber, Musiol;
Neubauer Werner;
Öllinger;
Petzner, Pirklhuber, Podgorschek;
Riemer, Rosenkranz, Rossmann;
Scheibner, Schenk, Spadiut, Stefan, Steinhauser, Strache;
Themessl;
Unterreiner;
Venier, Vilimsky, Vock;
Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter, Wurm;
Zinggl.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef;
Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr;
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