Wohnbauförderungsgeldern. Und ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der FPÖ: Sie haben laufend den Budgets mit den entsprechenden Begleitgesetzen zugestimmt, wo genau diese Spekulationsgeschäfte Jahr für Jahr legitimiert wurden. (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grüne haben konsequent dagegen gestimmt.
Meine Damen und Herren – und das geschah alles, obwohl bereits 2006 ganz deutlich geworden ist, dass man mit dieser Methode eben nicht nur Gewinne erzielen kann, sondern auch enorme Verluste. Das wussten wir allerspätestens seit 2006.
Und heute stellt sich die ÖVP hin und sagt: Wir haben von alldem nichts gewusst. Sie zeigen mit dem Finger auf die SPÖ; und das, obwohl Ihr Ressortchef 2001 dieses System eingeführt hat und Sie die ganze Zeit in der in der Koalition waren. Heute sagen Sie, Sie haben nichts gewusst.
Und die SPÖ – ich habe mich wirklich sehr über den Redebeitrag des Abgeordneten Krainer amüsiert – stellt sich jetzt als Aufklärer-Partei in dieser Sache hin. Die Zockerei ist Ihnen in all den Jahren gar nicht aufgefallen, sondern alles ist nur die Schuld von einer einzigen Superkriminellen. Landesräte in Serie, Abteilungsleiter – alle haben gar nichts „gecheckt“.
Meine Damen und Herren, das ist extrem unwahrscheinlich. Aber selbst wenn es so war, dann zeugt es einfach von einem massiven Unvermögen und einem extremen Mangel an politischer Verantwortung, der hier offenbar wurde.
Es macht fassungslos, wenn man genau beobachtet, was in Salzburg in den letzten Jahren, auch was in den letzten Wochen passiert ist. Es dauerte sechs Wochen, bis der – jetzt – ehemalige Finanzlandesrat auch nur einen vagen Überblick über die Situation hatte. Abgeordneter Krainer hat sich offenbar mit der Situation nicht vertraut gemacht, denn es ist alles andere als klar, womit wir es heute in Salzburg wirklich zu tun haben.
Diese Affäre in Salzburg strotzt vielleicht vor Lügen, aber sie strotzt auf jeden Fall vor Arroganz, vor Selbstüberschätzung und vor politischer Unverantwortung – und das, bitte, von beiden Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt schreien plötzlich alle nach einem Spekulationsverbot. Okay, 2013 sind Sie endlich auch so weit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und ich muss auch sagen: Die Vorschläge für die Verfassungsänderungen und die Verfassungsbestimmungen sind sicher welche, die uns weiterbringen. Aber – und da geht meine Fassungslosigkeit, die sich ja in Serie kumuliert, weiter –: Wenn es konkret wird, wenn es konkret um die Finanzgebarung der Länder geht, dann wollen Sie das mit den Ländern im Rahmen einer 15a-Vereinbarung abschließen.
Was steht da drinnen? – Im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot wird es den Ländern selbst überlassen zu definieren, was eine Spekulation im Wesentlichen ist. Die sollen selbst das Risiko definieren.
Aber wir wissen doch, Frau Ministerin, genau die Tatsache, dass die Länder das eben nicht können, hat uns ja in die jetzige Situation geführt. Sie sind eben nicht imstande, die Risken wirklich einzuschätzen. Sie machen den Bock zum Gärtner oder, wenn man Niederösterreich dazu nimmt, die Böcke zum Gärtner.
Dann geht es noch weiter. Hätte mit der jetzigen Regelung das Schlamassel in Salzburg verhindert werden können? – Nein, weil die Transparenz in den Haushalten fehlt. Ohne ein entsprechendes neues Haushaltsrecht kann nicht verhindert werden, dass Zockerei weiter verschleiert wird. (Beifall bei den Grünen.)
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