Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 156

nehmen, sondern die sollen wir ernsthaft behandeln, die sollen wir einem Ausschuss zuweisen.

Detto ein Dauerbrenner: die Bürgerinitiative zu Euratom. Auch da, meine Damen und Herren, wurden gute Vorschläge gemacht, eine Ausstiegskonferenz zu beginnen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie Bundesminister Berlakovich gesagt hat, ja, er hat eh schon etwas in Vorbereitung, er wird hier tätig werden.

Ansätze gab es. Und das wäre wieder die Gelegenheit, diese Bürgerinitiative dem Umweltausschuss zuzuweisen, dort darüber fachlich zu diskutieren und den Bundesminister auch zu zwingen, weitere Schritte zu setzen.

Dafür können Bürgerinitiativen und auch Petitionen dienen, und das sollten wir ver­stärkt nutzen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. 5 Mi­nu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.47.30

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Demokratie und auch die anstehenden Reformen sind tagesaktuelle Themen. Es geht um Änderungen in der Geschäftsordnung, und ich denke, dass gerade auch im Zuge der Volksbefragung am 20. Jänner sehr deutlich bewiesen wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger höchstes Interesse an Bürgerbeteiligung haben.

Natürlich geht es dabei auch um die Bürgerinitiativen und Petitionen, um unseren Ausschuss, und es ist auch notwendig, dass wir an diesen geschäftsordnungsmäßigen Veränderungen im Sinne der Petenten partizipieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben an der Entwicklung des Ausschusses sehr erfolgreich gearbeitet, und das wurde auch von meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Pirklhuber, sehr deutlich dargestellt.

Wir haben Exkursionen gemacht, eine davon nach Brüssel, wo wir uns auch über die Europäische Bürgerinitiative Informationen abgeholt haben und wo wir vor allem auch die Möglichkeit hatten, im parlamentarischen Petitionsausschuss des Europaparla­mentes dabei zu sein.

Wir waren sehr angetan, wie sorgsam dort mit den Petenten und mit den Petitionen umgegangen wird. Das beginnt bei der Bericht- beziehungsweise Schattenbericht­erstattung, geht über die Möglichkeit, dass jeder Petent auch seine Anliegen vor dem Ausschuss selber vortragen kann bis hin zur Anwesenheit der Vertreter der EU-Kommission, die sich auch zu einzelnen Stellungnahmen zu Wort melden.

Besonders interessant habe ich gefunden, dass an dem Tag, an dem wir im Ausschuss waren, auch zwei österreichische Petitionen in Verhandlung standen betreffend „Lebensmittel im Müll“ und „UVP Skylink“.

Es ist uns natürlich bewusst, dass enorme geschäftsordnungsmäßige Unterschiede bestehen, aber ich bin der Meinung, dass wir durch diese Reise nach Brüssel trotzdem wertvolle Erkenntnisse gewinnen konnten und wir darauf aufbauend auch Verände­rungen für unseren Ausschuss diskutieren werden.

Auch die Petitionen und Bürgerinitiativen, die heute im Sammelbericht verhandelt werden, erfahren durch diese besondere Wahrnehmung im Parlament eine enorme Aufwertung. – So muss man das auch sehen, Herr Abgeordneter.