nicht notwendig ist, warum wir das eigentlich nicht brauchen. Bringen Sie dieses Gesetz hier im Hohen Haus zur Abstimmung! Sie haben eine Mehrheit mit den Freiheitlichen, mit den Grünen, mit dem BZÖ. Auch wenn die ÖVP dagegen ist: Ziehen wir diese wichtige Initiative für Österreich durch, und beschließen wir das im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und vor allem unserer künftigen Generationen und unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
15.54
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den letzten Wochen erlebt, das Thema Wasser ist ein sehr emotionales Thema; ich glaube, auch zu Recht, weil wir alle wissen, Wasser ist ein sehr wertvolles Gut, ein existenziell wichtiges Gut – und nicht nur irgendein Wasser, sondern auch ein gesundes Wasser. (Abg. Grosz: Der Bundeskanzler trinkt Parlamentswasser! Ist es gut?) Deswegen ist es auch ein wichtiges Gut in unserer Daseinsvorsorge, und für uns ist daher klar, Wasserversorgung, Trinkwasserversorgung muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Es ist unsere Aufgabe, unsere Wasserversorgung in Österreich zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)
Für uns Grüne ist daher ganz klar, was wir tun werden. Gleich einmal vorweg: Wir unterstützen die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“.
Zweitens: Wir kämpfen im EU-Parlament, dort, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden, dafür, dass das Wasser aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. Das ist nämlich möglich, bei anderen Themen war das auch möglich. Wieso nicht bei Wasser?
Drittens: Wir stellen hier Anträge dafür, was wir in Österreich tun können, um dafür zu sorgen, dass eben genau das auch passiert. Und das Erste ist eine Aufforderung an den Herrn Bundeskanzler beziehungsweise an unsere Bundesregierung, die österreichischen Interessen vehement auf europäischer Ebene zu vertreten.
Deswegen bringe ich folgenden, ersten Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass in dem Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen werden. Neben dem öffentlichen Personenverkehr betrifft dies vor allem den Energiesektor sowie die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung.
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In einem zweiten Schritt müssen wir hier sicherstellen, dass der Schutz unseres Trinkwassers, der Schutz unserer Wasserversorgung in österreichischer Hand bleibt.
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