Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 223

„Die Konkurrenz zwischen Tank und Teller wird also so oder so existieren und weiter an Bedeutung zunehmen. Aber gerade deswegen sollte diese Konkurrenz nicht durch politisch festgesetzte Quoten weiter verschärft werden.“

Genau das machen Sie, Herr Bundesminister! Sie versuchen, durch eine politisch festgesetzte Erhöhung der Quoten diese Verschärfung weiter voranzutreiben. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Schauen wir uns die Anfragebeantwortung, schauen wir uns doch die Antwort an. Ich möchte kurz auf die Antwort zur Frage 5 eingehen, sie zeigt, wie dieser Minister tickt.

Der Herr Minister sagt ganz klar: „Die geplante Einführung des Biokraftstoffs E10 mit 1. Oktober 2012 wurde  vorläufig ausgesetzt.“

Also nach wie vor ein klares Bekenntnis, Sie wollen diesen Treibstoff nach wie vor einführen und haben die Einführung jetzt nur einmal „vorläufig ausgesetzt“. Sie sind also immer noch auf dem falschen Dampfer. Sie haben die Studien, die die Kommis­sion und internationale Institute vorgelegt haben, offensichtlich noch immer nicht wahrgenommen. Die Studien des deutschen Landwirtschaftsressorts, internationale Studien, nein, Sie wollen das nicht wahrnehmen.

Die zweite Antwort, die besonders deutlich zeigt, wie unscharf Sie antworten: Sie sagen auf die Frage, wie diese Rohstoffe besorgt werden, woher sie stammen, wie viel importiert wird, was aus österreichischer Produktion ist, ganz konkret:

„Um die eigenen (nationalen) Zielvorgaben zu erreichen, kann der Bedarf an Getreide (Weizen, Mais, Triticale) für Bioethanol vorrangig durch heimische Produktion gedeckt werden.“

Sie haben die ganze Zeit über suggeriert, wir könnten eigentlich jetzt schon – bei Raps ebenso – die Produktion im Biodiesel- und im Ethanolbereich aus eigener Produktion decken. – Jetzt schmunzelt Kollege Schultes schon sehr heftig. Kollege Schultes, du bist ja an diesem Projekt beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Pischelsdorf ist nicht nur ein Beteiligungsprojekt der AGRANA, sondern es ist ja auch der niederösterreichische Rübenbauernbund beteiligt – gewinnbeteiligt, nehme ich an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Es ist das eine Verschränkung von Agrarbürokratie und Agrarfunktionären, die hier im Parlament sitzen, mit der österreichischen Agrarindustrie (Abg. Hornek: Das sagst ausgerechnet du, wo du !), und diese Agrarindustrie hat massive öffentliche Förde­rungen bekommen. 8 Millionen € Bundesmittel, 4 Millionen € vom Land Niederöster­reich zur Errichtung dieser Anlage.

Schauen wir uns an, wie der Minister das weiter argumentiert. Was sagt er denn weiter dazu? – Er sagt: okay, vorrangig aus Österreich. – Okay, das kann man ja irgendwie interpretieren, was das heißt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, Sie regen sich zu Recht auf, denn das, was der Minister antwortet, ist ziemlich ungeheuerlich.

Minister Berlakovich sagt: „Je nach Ernteergebnis und allgemeinen Marktbedingungen werden ergänzend“ – also ein bisschen etwas wird doch importiert – „Rohstoffe niedri­ge­rer Qualität (Futtergetreide) aus anderen benachbarten Mitgliedstaaten importiert (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Deutschland).“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Okay, cool! Also vorrangig Österreich, und dann importieren wir aus fünf, sechs benachbarten Mitgliedstaaten. (Abg. Hornek: Wo tun wir denn das Öl importieren, Herr Kollege?)