gewinnen ist der Ansatz bei dieser Debatte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steuerbefreiung für die AGRANA !)
Klar ist, dass die österreichischen Bauern und auch die Bauern, die zuliefern, Nachhaltigkeitskriterien unterschreiben müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist Industriepolitik!) Getreide, das für die Biospritproduktion verwendet wird, muss Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, also vernünftig angebaut werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kontrollieren das?!)
Es wird gesagt – und da wird etliches vermischt –, wenn wir in Österreich Biotreibstoffe erzeugen, steigert dies den Hunger in der Welt. Das stimmt nicht! Das ist ein ernstes Thema, der Hunger in der Welt. Aber es hat keinen Sinn, dass man Getreide nach Afrika liefert – um in der Krise zu helfen, ja. Aber diese Länder müssen sich vielmehr selbst ernähren können. Wir unterstützen sie dabei und haben in Berlin beim letzten Agrarministergipfel festgehalten, dass die Investitionen in die Landwirtschaft in afrikanischen, in asiatischen Regionen gesteigert werden müssen, damit sich die Menschen dort ernähren können.
Ich sage Ihnen eines: Ein Drittel der Weltgetreideernte geht verloren, weil in diesen Ländern die Lagerung schlecht ist, das Getreide verschimmelt und auch teilweise weggeworfen wird. Und ich würde mir wünschen, dass solche Kämpfer wie Sie, die gegen die Biotreibstoffe kämpfen, auch gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln auftreten. (Beifall bei der ÖVP.) Dort vermisse ich das.
Ich würde mir wünschen, dass die, die gegen Biotreibstoffe auftreten, auch mit so einer Vehemenz gegen das fossile Öl auftreten, denn in Wahrheit leisten Sie dem Vorschub. (Beifall bei der ÖVP.)
Worum geht es? – Der Verkehr ist in Österreich ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Erneuerbare Energie!) – Ja, Sie können hier schreien, es ist trotzdem nicht wahr, was Sie hier erzählen. Der Punkt ist Klimaschutz. Wir erreichen im Verkehr nicht unsere Klimaziele. Seit 1990 sind die Emissionen um 50 Prozent gestiegen, der Verkehr ist für 30 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Und jetzt sage ich als Umweltminister nicht – Sie sagen das als Grüne –, die Leute dürfen nicht mehr mit dem Auto fahren, ich sage das nicht als Umweltminister, ich will, dass der Verkehr umweltfreundlicher wird, dass die Autos weniger Sprit verbrauchen, die Motoren sparsamer werden, aber dass wir auch den Sprit freundlicher machen. Wir brauchen für die wirtschaftliche Entwicklung den Verkehr und auch für das individuelle Wohlbefinden. Verkehr ist doch ein Bedürfnis der Menschen, und daher haben wir die EU-Richtlinie umgesetzt.
Ich halte es aber für sinnvoll, dass die Europäische Union sagt, überdenken wir unsere Ziele; denn wissen Sie, was derzeit in Europa passiert, ich wundere mich, dass Sie sich deswegen nicht aufregen? – Europa importiert aus Indonesien, wo der Urwald gerodet wird, Palmöl, Europa importiert aus dem brasilianischen Dschungel Biotreibstoffe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Palmöl, das wissen wir!) Dagegen sind wir (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir auch!), denn das kann mir niemand einreden, dass das ökologisch ist, wenn wir aus in Indonesien, Malaysia gerodetem Urwald Palmöl nach Europa bringen oder den brasilianischen Urwald roden und den Biotreibstoff herbringen. Dagegen sind wir!
Aber wenn dies aus heimischer Produktion kommt, wo wir ein Potenzial haben, dann unterstütze ich das und halte es für sinnvoll. Und ich erwarte mir eine Klärung auf europäischer Ebene, denn Europa lässt das alles zu.
Ich habe am Jahresende ein Gespräch mit Kommissar Oettinger gehabt, wo ich genau das eingebracht habe. Ja, ich bin für eine kritische Auseinandersetzung, und es wird
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