Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 164

Wenn ich dann daran denke, mit welchen Argumenten hier vorgegangen worden ist, dass die Frau Innenministerin, die hinter mir sitzt, mit Panik verbreitet, die Rettung würde um 20 Minuten zu spät kommen, wenn wir ein Berufsheer bekämen. – Na, das schaue ich mir an! 21 Länder von 27 in der EU haben bereits Berufsheere, und da kommt die Rettung auch nicht zu spät.

Oder: Die Beste war ja die Frau Finanzministerin, die gesagt hat, das Triple A ginge verloren, wenn das Berufsheer käme. Das Triple A ginge verloren. – Kollege Auer, das haben wir schon verloren. Da hätten wir das gar nicht gebraucht. Mit diesen Schre­ckensargumenten seid ihr vorgegangen.

Oder: Wenn der Zivildienst ausfällt, dann werden die älteren Menschen nicht mehr be­treut. – Das ist ja alles nicht wahr!

Ich sage: Zurück zur Sachlichkeit, zur Argumentation und zu Konzepten, aber nicht die Leute mit Angst und mit Panikmache über den Tisch ziehen! Das, was Sie der Oppo­sition vorwerfen, nämlich Populismus, haben Sie auf der Regierungsbank mit Ihren Vertretern betrieben. Das ist der Hauptkritikpunkt, den man hier festmachen muss. (Beifall beim BZÖ.)

Da sind wir nicht alleine, wenn wir sagen, zunächst braucht man einmal ein Sicher­heitskonzept, um zu wissen, was man für das Land betreffend Bundesheer am besten haben will. Das machen ja andere Länder auch so. Wie stark soll die Verteidigung sein, wie stark der Katastropheneinsatz, wie stark die militärische Landesverteidigung? Und davon leitet man die Strukturen ab, die Aufgaben, die Geräte und letztlich die Mann­schaft. Und ganz zum Schluss die Frage Wehrpflicht, wenn man viele Leute braucht, oder Profis, Berufsheer, wenn man sich vielleicht in europäische oder internationale Einsätze einklinken will. Das wäre der richtige Zugang gewesen.

Da habe ich einen guten Zeitungsartikel. Ein gewisser Othmar Karas – er dürfte der ÖVP-Fraktion nicht ganz unbekannt sein – hält da fest:

„Aber über die eigentliche Frage gab es weder eine tiefgreifende gesellschaftliche De­batte noch direkte Mitbestimmung.“

Das heißt, man hat im Kern nicht über die Sicherheit diskutiert, man hat über den Zi­vildienst diskutiert und abgestimmt.

Karas sagt weiters: „ war keine Sternstunde der Demokratie.“

Er meint, man müsse ja auch bei der EU die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vertiefen. – Das sagt Ihr Kollege Karas auf europäischer Ebene.

Und Karas sagt, um das zusammenzufassen, Folgendes: In Europa geben die Staaten für die Armee ungefähr halb so viel aus wie die USA. Die Effizienz der europäischen Streitkräfte ist in Summe nur 10 Prozent bis 20 Prozent jener der US-Streitkräfte.

Das sind Fakten. Da sollten Sie einmal nachdenken, ob Sie dem Land mit Ihrer Popu­lismus-Volksbefragung einen guten Dienst erwiesen haben, bei der die Leute nicht ge­wusst haben, worum es im Kern wirklich geht, man sie zum Narren gehalten und sie letztlich verarscht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer, jetzt komme ich gleich zu dir. Eines zum Schluss: 50 Prozent, also die Hälfte, sind dieser Abstimmung fernge­blieben. Ich gratuliere den etablierten Parteien in diesem Hohen Haus, SPÖ, ÖVP, den Grünen, den Blauen; ich weiß nicht, wo der Stronach gestanden ist. Sie bringen gerade einmal 50 Prozent zusammen, und die anderen 50 Prozent lassen Sie im Regen ste­hen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Für das, was die „Kronen Zeitung“ geschrieben hat !)

Daher sage ich Ihnen: Das Ergebnis dieser Volksbefragung ist mit Sicherheit nicht in Stein gemeißelt, wenn man an die Zukunft denkt. Es ist kurzfristig mit einer ordentli-