Parlamentarische Materialien

diensteten in diesem Amtsgebäude muss jetzt natürlich ein Ersatzquartier gesucht werden. Da gibt es ein Mietangebot für die ehemalige Siemenszentrale in der Gudrunstraße, Jahresmiete: 10 Millionen €. Also jetzt einmal milchmädchenmäßig gerechnet, ist das auf jeden Fall ein Verlust für den österreichischen Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin.

Es hat schon einige verbale Anwürfe gegeben. Ich möchte mich diesen jetzt nicht auch noch im Detail anschließen, aber ich möchte trotzdem einige Schlagzeilen aus den Medien wiedergeben. Immerhin sind ja die Medien – das wissen wir – die Meinungsmacher für die österreichische Bevölkerung.

Da gibt es zum Beispiel vom 20. November Headlines: „Pilz bezeichnet Darabos als Komplizen von EADS“. „Grüner findet Minister ,verhaltensauffällig’“. „Pilz äußert Bestechungsverdacht“. „SPÖ weist Angriffe auf Darabos zurück“. „Rechnungshof liest Darabos die Leviten“. „SPÖ sollte Darabos bald austauschen“.

Aber mein Lieblingsartikel – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist vom 25. Jänner dieses Jahres aus der „Presse“: „Darabos trüge beim Ministerrat sogar eine Narrenkappe, verlangte Häupl das“. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.)

Warum sagt man das, warum wurde das geschrieben? – Ich glaube, es hängt damit zusammen, dass es im Oktober 2010 quasi eine Weisung vom Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl gegeben hat, der dem überzeugten Vertreter der allgemeinen Wehrpflicht Darabos mitteilte, er habe künftig ein überzeugter Gegner der Wehrpflicht zu sein.

Es heißt dann noch weiter in diesem Artikel: „Hätte Häupl seinen Parteifreund Darabos angewiesen, den Rest seiner Amtszeit mit einer roten Narrenkappe bei den Kabinettssitzungen zu erscheinen, die Erniedrigung wäre nicht größer gewesen. (Wobei Darabos’ Verhalten den Verdacht nahelegt, er hätte selbst diese Weisung Häupls erfüllt ).“

Es ist daher auch ausgeschlossen, dass die Erklärung, die Sie, Herr Bundesminister, abgegeben haben, nämlich Sie seien klüger geworden, nachvollziehbar ist, nämlich ganz einfach aus dem Grund, weil gerade diese Meinungsänderung zu dem Zeitpunkt gekommen ist, als Sie die Weisung Häupls entgegengenommen haben.

Es heißt weiters: „Sein offizieller Lebenslauf weist nicht auf einen einzigen in der Welt der Arbeiter, Angestellten und Unternehmen verbrachten Tag hin – nicht einmal ein erlernter und dann je ausgeübter Beruf ist darin zu erkennen.“

Ja, das ist halt ganz einfach die Postenbesetzung in der SPÖ. Sie halten es wahrscheinlich genauso wie Fred Sinowatz, der gesagt hat: „Ohne die Partei bin ich nichts.“ Wahrscheinlich ist das auch bei Ihnen so, Herr Bundesminister: Ohne die Partei sind auch Sie nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb glaube ich, dass es jetzt auch wirklich schön langsam an der Zeit ist – und das werden Sie dann vielleicht noch bestätigen können –, dass Sie in Zukunft wohl Ihre Zeit ein bisschen mehr in Ihrem Heimatort Nikitsch verbringen werden. Dort gibt es auch eine rote Ortsgruppe.

Wenn Sie dort herumfuhrwerken, Herr Bundesminister, dann kostet es wenigsten den Herrn Österreicher und die Frau Österreicherin keine zig Millionen Euro. (Beifall des Abg. Hagen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 166