so, denn am 9. Februar im Ö1-„Morgenjournal“ haben Sie noch gesagt, Sie wären durchaus zufrieden, wie Bundeskanzler Faymann verhandelt hat, man habe ja auch ständig die Schritte abgestimmt, und knapp eine Woche später, sozusagen nach dem Rapport in Ernstbrunn oder in St. Pölten, war dann im „Kurier“ zu lesen: „‚Das hat der Kanzler zu erklären‘ – Vizekanzler Spindelegger kritisiert den ‚vorschnellen Kompromiss‘ von Kanzler Faymann beim EU-Gipfel.“ – Wie auch immer, in Wirklichkeit ist es der Steuerzahler, der bei diesem Kompromiss verloren hat.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die KKP, die Kaufkraftparität, von folgenden vier Ländern an! An erster Stelle: Dänemark. Was Dänemark betrifft, wird der Beitrag an die EU in den Jahren 2014 bis 2020 um 910 Millionen € gesenkt, in Schweden wird er um 1,29 Milliarden € und in den Niederlanden sogar um 4,86 Milliarden € gesenkt.
Österreich liegt da leider nicht an der Spitze, Österreich muss sich – und das, bitte, tun Sie noch mit einem Schulterklopfen! – mit 60 Millionen € zusätzlich abfinden.
Das heißt, Dänemark hat gegenüber Österreich einen Vorteil von 93,4 Prozent, Schweden von 95,3 Prozent und die Niederlande sogar von 98,8 Prozent. – So „gut“ haben Sie in Brüssel verhandelt!
Was das Thema Verwaltungskosten betrifft – das haben wir ja heute hier schon gehört –, wurde tatsächlich eingespart; da wurde „nur“ um 5 statt um 6 Milliarden erhöht, ein Ergebnis, das sich „zeigen kann“. Für die Verwaltung stehen in Zukunft 63 Milliarden € zur Verfügung.
Die Solidaritätsabgabe von 5,5 Prozent, die bisher auf das Grundgehalt der EU-Beamten eingehoben wurde, ist ausgelaufen, und somit können sich immerhin 49 000 Beamte in der Europäischen Union einer Gehaltserhöhung von zumindest 5,5 Prozent erfreuen. Im Vergleich dazu: Österreichs Pensionisten haben eine Pensionsanpassung von lediglich 1,8 Prozent zugestanden bekommen; also 1 Prozent unter der Inflationsrate.
Ich kann bei einem solchen Verhandlungsergebnis auch keine „Verantwortung“, wie Sie es hier angesprochen haben, Herr Kollege Cap, dem österreichischen Steuerzahler gegenüber erkennen. Ich sage daher: Es ist besser, Sie von SPÖ und ÖVP übernehmen keine „Verantwortung“ mehr, denn das können wir uns à la longue nicht mehr leisten.
Aber für das „leibliche Wohl“ in der EU wurde gesorgt: 60 Milliarden € für die Außenpolitik, für die Auftritte auf der internationalen Bühne. – Ein toller „Erfolg“!
Der Herr Bundeskanzler hat auch die großzügige neue Dotierung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit angesprochen: 6 Milliarden € zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dem ist natürlich auf jeden Fall Folge zu leisten, und das ist auch gut so. Was aber nicht dazugesagt wird, ist, dass auch in Österreich die Jugendarbeitslosenrate ständig steigt: 7,9 Prozent im Jahr 2011, 8,5 Prozent im Jahr 2012, was bedeutet, dass in unserem Lande 51 000 Jugendliche ohne Job sind; davon jeder Fünfte aus Niederösterreich. Und was auch zu sagen vergessen wurde: Österreich bekommt aus diesem Topf zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit keinen einzigen Cent!
Der EU-Nettobeitrag Österreichs steigt von 800 Millionen € auf rund 1 Milliarde €.
Rund 411 000 Menschen waren im Jänner dieses Jahres ohne Job, und es gibt in unserem Lande 1,2 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben; 75 000 Teenager, die ihre Ausbildung abgebrochen haben und für die kein Geld zu einem neuerlichen Versuch einer Eingliederung in die Arbeitswelt da ist.
Abschließend kann ich daher nur betonen: Für die Zukunft brauchen wir unser Geld selbst! (Beifall beim Team Stronach.)
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