Und Kanzler Faymann hat vollmundig beteuert: In diesen schwierigen Zeiten ist eine gute Einigung, ein guter Erfolg gelungen, man habe Nägel mit Köpfen gemacht. – Diese Nägel schlagen Sie jetzt in das Fleisch des Steuerzahlers hinein! – Das ist der falsche Weg.
Dieses Ergebnis unserer Bundesregierung bringt uns bis zu 15 Prozent weniger Direktzahlungen für unsere kleinen Bauern und eine gravierende Reduktion für die Förderung der armen Regionen, wie zum Beispiel dem Burgenland.
Es darf auch nicht verschwiegen werden: 200 Millionen bis 300 Millionen € bezahlen wir, bezahlt die Steuerzahlerin/der Steuerzahler jährlich mehr nach Brüssel. Österreichs Rabatt wurde gekürzt, die Briten behalten ihren. – Wie fühlt ihr euch da oben dabei?
Unsere Bundesregierung hat die Rechnung aber ohnehin ohne den Wirt gemacht, weil das EU-Parlament noch zustimmen muss. Ich hoffe doch, dass wenigstens unsere 19 EU-Abgeordneten so viel Charakter haben und da endlich einmal ein Veto einlegen werden. Diese schöngeredete Einigung unserer Bundesregierung könnte sich nämlich wirklich als der Rohrkrepierer des Jahres 2013 herausstellen. Herr Spindelegger – groß mit Veto gedroht! Herr Landwirtschaftsminister Berlakovich – groß mit Veto gedroht! Da wird doch das Volk belogen, und danach wird dann solch ein Umfaller als Erfolg verkauft. Diese Last, die Sie den Bürgern aufgebürdet haben, ist angesichts dessen, was diese im Schweiße ihres Angesichts jetzt schon zahlen, untragbar.
Wie fühlen Sie sich, wenn Sie das gesamte Volk belügen, verraten und verkaufen und danach alles schönreden? – Das ist der falsche Weg! Das ist eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Rot-Schwarz hat wirklich ausgedient. Das ist ein Verrat an unserem Land – und dieses EU-Budget ist in jeder Hinsicht für uns gefährlich. Die Bundesregierung hat keine Skrupel, keine Hemmungen, keinen Genierer, ohne Rücksicht auf Verluste die Interessen unserer Republik auf dem Altar der EU in Brüssel zu opfern. Der für dumm verkaufte Bürger wird getäuscht, und seine Interessen werden mit Haut und Haaren auf dem Brüsseler Altar niedergelegt. Aber das Verwerflichste, meine Herren, ist doch diese Unwahrheit, dieses Schönreden!
Es wäre ehrlich gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler gesagt hätte: Ja, ich bin zu schwach, diese Bundesregierung ist zu schwach, mehr haben wir nicht herausverhandelt. Die Dänen, die Briten, alle waren besser, wir waren zu schwach. – Das hätte die Bevölkerung verstanden. Aber nein, es wird alles schöngeredet, und das ist der absolut falsche Weg. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man belogen wird, wenn man betrogen wird, wenn man bestohlen wird in einer Zeit, in der sich unsere Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann, dann ist das der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)
13.00
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Huber, ich ermahne Sie zu einer wertschätzenden Sprache in der Auseinandersetzung und erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der mehrmaligen Verwendung des Wortes Lüge.
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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Für mich als Jugendsprecher ist das heute si-
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