Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 112

Dörfler!), nach diesen schrecklichen vier Jahren einer unintelligenten Landesregierung unter Gerhard Dörfler.

Die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sehnen die Zeiten eines Jörg Haider und auch seiner Nachfolgepartei, eines BZÖ, wieder herbei. Sie wollen, dass solche Zeiten wie unter dem Scheuch-Regime in Zukunft endlich vorbei sind. Das ist auch unsere Meinung.

Ich glaube daher, dass es – im Wissen um diese Spekulationsskandale, die die Finanz­ministerin so gerne negiert, weil es ihren allmächtigen Herrn Pröll erwischt, und auch im Wissen um die Spekulationsskandale in Salzburg – notwendig sein wird  (Abg. Neubauer: Und in Linz!) – Und in Linz, und in Trieben, und in Fohnsdorf. Fragen wir einmal, was in Tirol noch alles mit der TIWAG herauskommen wird. Das lässt sich ja fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.) – Schau, da schreit jetzt der Oberforstjäger vom Herrn Platter in der vorletzten Reihe, hier der Erwin ist aus Niederösterreich.

Das ist ja lustig, dass sich das österreichische Parlament von selbständigen Abgeord­neten zu Marionetten ihrer Landeshauptleute entwickelt hat und das in dieser Debatte heute einmal mehr zum Ausdruck kommt. Lauter ferngesteuerte Tamagotchis, die hier vorne die Wortmeldungen ihrer Landeshauptleute abgeben (Abg. Klikovits: Das Pro­blem ist, dass du keinen hast!), anstatt zu versuchen, ihr eigenes Hirn einzusetzen und sich von ihren Parteizentralen in den Landeshauptstädten auch geistig und intellektuell abzukoppeln. Das würde den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei durchaus gut anstehen.

Aber um zurückzukommen: Was wir in Österreich brauchen, ist ein Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und den Bund, nämlich ein Spekulationsverbot, das seinen Na­men auch verdient; weil es im 21. Jahrhundert nach all den Skandalen, die diese Re­publik erschüttert haben, unanständig und unmoralisch ist, wenn nach wie vor mit hart erarbeitetem Steuergeld in Casino-Manier spekuliert wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hörl: Beim Haider!)

14.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.26.49

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man muss eines sagen: Seit die ÖVP in Niederösterreich die Alleinherrschaft, die Alleinmacht hat, geht es in diesem Land drunter und drüber. (Abg. Klikovits: Die ist aber demokratisch gewählt worden!) Die schwarze Hand hat sich sozusagen über das Bundesland gelegt, und oh­ne Parteibuch oder ohne Mitgliedschaft beim Niederösterreichischen Bauernbund geht in Niederösterreich überhaupt nichts mehr. (Ruf bei der ÖVP: Ist das jetzt ein Beitritts­ansuchen?!)

Wir haben aber nicht nur einen Landeshauptmann, der die schwarze Hand über Nie­derösterreich gelegt hat, wir haben auch einen Finanzlandesrat, aber den sieht man seit einigen Wochen überhaupt nicht mehr. Wahrscheinlich ist er auf Urlaub oder viel­leicht versteckt ihn der Landeshauptmann von Niederösterreich. Ich persönlich würde ihn eher der Staatsanwaltschaft übergeben. Auf der anderen Seite wäre das natürlich auch blöd, denn das wäre nach Strasser schon der zweite Pröll-Günstling, der mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gebracht wird.

Es fragt sich nur, wer nach Strasser und Sobotka der Dritte oder der Nächste im Bunde ist, aber das werden wir hoffentlich zu gegebener Zeit noch bemerken oder eben sehen.