Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 119

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand nach dem Rechnungshof ruft: Der Rechnungshof war in Niederösterreich und hat geprüft. Der Rechnungshof ist in Niederösterreich und prüft. (Abg. Mag. Kogler: Und wird dauernd angepöbelt in Nie­derösterreich!) Daher kann ich nur sagen: Auf die Frage, ob es einen Verlust gibt, hat dieser mit einem klaren Nein geantwortet!

Jetzt stellt sich für uns die Frage: Was haben denn das Bundesland Niederösterreich, dieser böse Landeshauptmann und dieser böse Musikschuldirektor, unser Landes­hauptmannstellvertreter, mit dem Gewinn von 824 Millionen € angestellt? – Die beiden, das möchte ich nur sagen, haben wenigstens einen Beruf, den sie auch ausgeübt ha­ben, und sie verstehen etwas davon. Das nur so nebenbei.

Niederösterreich haben wir mit diesen 824 Millionen € noch sozialer gemacht. (Abg. Mag. Kogler: Das hätten Sie ohne Verlust auch machen können!) Wir haben eine Kin­dergartenoffensive gestartet, wir haben 600 Millionen € für Aus-, Um- und Neubau von Kindergärten ausgegeben. Wir haben dort die Zweieinhalbjährigen. Wovon wir hier auf Bundesebene reden, das haben wir in Niederösterreich längst erledigt.

Wir haben die Pflegeheime ausgebaut. Es sind Top-Pflegeheime. (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung! Dazu brauchen Sie nicht !) – Herr Kollege Kogler, es hilft nichts, Sie können schreien, es wird deswegen nicht wahrer.

Wir haben 3 500 Pflegebetten zusätzlich geschaffen. In anderen Bundesländern wurde der Regress eingeführt, in Niederösterreich nicht. In Niederösterreich bleibt der Re­gress abgeschafft. Wir führen ihn nicht wieder ein, wie das andere Bundesländer ge­macht haben. Wir tun das nicht. Wir können es uns leisten, den Regress abgeschafft zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher.) Wir werden es uns vor allem auch im Sinne der jungen Familien leisten, die nicht darüber nachdenken müssen, wie sie denn die Pflege der Eltern, der Mütter und Väter, bezahlen können. Das ist Niederösterreich. Das ist die niederösterreichische Sozialregion.

Wir können eine positive Bilanz ziehen. Sie können heute Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll anschütten, wie Sie wollen, die Niederösterreicherinnen und Niederös­terreicher sind gescheiter als Sie glauben, sie sehen die Leistungen.

Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich 2 Milliarden € in die Landeskliniken gesteckt. Gehen Sie einmal in ein Spital in Niederösterreich! Es ist toll. (Abg. Petzner: Ja, mit einer Verschuldung, die so ist!) Wir nehmen Sie nicht in unserem Spital, das muss ich auch dazusagen; das nur nebenbei.

Wir haben in den Wohnbau investiert – 9,35 Milliarden € an Investitionen für die Bau­firmen und damit für die Arbeitsplätze. 30 000 Arbeitsplätze im Wohnbereich, das kommt doch nicht von allein. Wir haben in Niederösterreich über 600 000 unselbstän­dig Beschäftigte. Glauben Sie, das kommt von Bankomat Nr. 7 herunter? Das ist tag­täglich harte Arbeit, mit unserem Landeshauptmann an der Spitze.

Die Grünen haben in ihrem Antrag stehen, dass Erwin Pröll das Bundesland in ein Ca­sino verwandelt. Ich habe etwas gegen Casinos, das ist eine Zockerei oder eine Spie­lerei. Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn man das so benennt, dann gibt es auf­grund der Fakten, die ich nur ansatzweise gebracht habe, in Niederösterreich immer eine Gewinnerin und einen Gewinner, nämlich die Niederösterreicherin und den Nie­derösterreicher. Das ist deshalb so, weil es einen gibt, der auch in unsicheren Zeiten eine sichere Hand hat: Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP.)

14.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.