Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 121

spielt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn so ein Debakel herauskommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte ein paar weitere Schmankerl aus dem System Pröll zitieren.

Eine landeseigene Bank, die Hypo NOE: Das brauche ich, wie ich glaube, auch nicht weiter auszuführen. Es wird seitens der Justiz ermittelt, und auch die Finanzmarktauf­sicht ist der Meinung, dass dort einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Es wird übrigens auch gegen einige amtierende ÖVP-Politiker ermittelt.

Das Skylink-Debakel am Flughafen Schwechat, wo ja das Land Niederösterreich Mehr­heitseigentümer ist: Die Baukosten sind auf 500 Millionen € angewachsen. Dann hat der Herr Landeshauptmann Pröll seinen ehemaligen Intimus Ernest Gabmann junior – nein, nicht junior, der ist jetzt bei einer anderen Partei –, den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ernest Gabmann in den Vorstand geschickt.

Wir haben eine unfassbare Schuldenentwicklung im Land Niederösterreich, wo es Lan­deshauptmann Pröll geschafft hat, in 20 Jahren den Schuldenstand von 500 Mil­lionen € – einer halben Milliarde Euro – auf 7 Milliarden € zu erhöhen. Auch das kann man nicht wegdiskutieren.

Eine unglaubliche Kulturpolitik, die sich im Land Niederösterreich abspielt: Da lässt es der Herr Landeshauptmann zu, dass eine Marienstatue im Landhaus regelrecht ge­schändet wird und dass man den Schüttkünstler Nitsch mit Millionen an Förderungen überhäuft. – Was hat er damit erreicht? Die linke Kulturschickeria klatscht Beifall im ak­tuellen Landtagswahlkampf. Hier wurde ein hoher Preis seitens des Landeshaupt­manns bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ernst Strasser-Korruptionsskandal, der sich letztendlich bis in die ÖVP Niederöster­reich hineinzieht: Ich weiß, ihr wollt von Ernst Strasser jetzt nichts mehr wissen. Aber ihr wisst ganz genau, er war der politische Ziehsohn von Landeshauptmann Pröll, er war dort Landesparteisekretär und er war auch Klubobmann der ÖVP Niederöster­reich. Auch das kann man nicht wegdiskutieren.

Und letztendlich hat der Herr Landeshauptmann in Niederösterreich einen Sicherheits- und Asylnotstand zu verantworten, wo er über reine Showpolitik  Er hat jetzt unlängst alte Zollstationen gekauft, die übrigens nicht besetzt sind, und will damit den Niederös­terreichern vorgaukeln, dass jetzt die Sicherheit besser wird. Alles Lug und Betrug, wenn man das so formulieren darf. Dem ist jetzt endlich Einhalt zu gebieten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, dass wir endlich wieder Mut zur Heimat leben, dass wir hier endlich wieder Politik mit Hausverstand hineinbrin­gen. Die FPÖ Niederösterreich unter unserer Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ist angetreten, den Absolutismus, diesen Absolutisten Pröll in Niederösterreich abzu­wählen und endlich wieder Werte hineinzubringen, unsere Familien zu stärken, auch die Grenzen zu sichern, damit wir endlich der Kriminalität in unserem schönen Bun­desland Herr werden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.02

15.02.30*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Höbart, für die Qualifizierung des Redebeitrages der Frau Abgeordneten Schittenhelm als „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Strache: Er hat sich eh entschuldigt!)

Die versuchte Rettung oder Relevierung ist Ihnen nicht gelungen, das muss ich schon sagen.

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