Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 131

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

15.30.14

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist immer so im Vorfeld von Wahlen, also auch von Landtagswahlen, dass man ein sehr breites Spek­trum an Themen, vor allem wenn es um dringliche geht, diskutiert. Lassen Sie mich zu Beginn zwei, drei Bemerkungen dazu machen!

Frau Kollegin Schittenhelm, erstens können wir lesen, und ich habe auch die Rede hier, die du seinerzeit im Landtag gehalten hast!

Kollege Stefan Petzner – er ist auch nicht anwesend – hat vergessen, dass er damals der Wahlkampf- und Werbemanager von denjenigen war, die er gerade zerrissen hat.

Ich möchte überhaupt vor allem den Kollegen der FPÖ sagen – und damit bin ich schon bei den Grünen –, 2001 hätte unter einer schwarz-blauen Bundesregierung – ich nehme mich da nicht heraus – nicht beschlossen werden dürfen, dass die Zweckbin­dung fällt. Aber das ist jetzt die reinste Kindesweglegung, was da abläuft. Ihr habt es seinerzeit eingefädelt, dann habt ihr euch gespalten, jetzt gibt es schon die nächste Spaltung – und niemand will mehr etwas davon wissen. Tatsache ist, dass das damals unter dieser Bundesregierung beschlossen worden ist, und das war der Grundstein da­für, dass die nachfolgenden Punkte überhaupt erst haben beschlossen werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute beurteilen wir diese Situation und diese Abläufe natürlich ganz anders, als wir sie vor zehn oder zwölf Jahren beurteilt haben. Aber, Kollege Stummvoll, jetzt kennen wir uns schon sehr lange, und bei aller Liebe zu auch meinem Bundesland: Wenn man da veranlagt, dort ein Darlehen nimmt und weiß, man muss mindestens 5 Prozent verdienen, damit man das Darlehen be­dienen kann, dann können alle möglichen Leute etwas erzählen, das wir vielleicht glau­ben – es wird nur nicht besser, denn die Zahlen, egal – und das weißt du genauso gut wie ich – wie man sie darstellt, auch wenn wir sagen, das ist da und dort investiert wor­den, sind ganz andere! Tatsache ist, dass man solche Veranlagungen – Spekulatio­nen, wenn man so will – im öffentlichen Bereich ganz einfach lassen sollte, zumal wir in vielen Bereichen draufgekommen sind, der Zeitgeist war halt so, dass man so man­ches versucht hat.

Im Übrigen wird da eine Institution, eine Einrichtung dieses Hauses immer sehr ge­basht. Ich lade einmal ein, nachzulesen, was vor Jahren von dieser Institution alles formuliert worden ist: Geld muss arbeiten in den unterschiedlichsten Bereichen, auch in den Gebietskörperschaften. Das ging bis hin zu den Ausgliederungen. Ihr braucht nur nachzuschauen und ihr wisst genau, der Zeitgeist hat das alles überholt, all die Fälle, die es gegeben hat. Daher beurteilen wir das heute ganz anders.

Es ist gut und richtig, dass wir das Spekulationsverbot umsetzen, denn ich sage ganz einfach – und ich hoffe, da sind wir uns einig –, g’scheiter werden wir ja irgendwann werden dürfen. Das ist überhaupt keine Frage, es geht ja um die Bürgerinnen und Bür­ger und um das Steuergeld, das ist ja ihres.

Ich möchte aber zum Kollegen Strache schon sagen, weil er da so locker die Stadt Wien in einem Aufwaschen mitgenommen hat: Das Kontrollamt der Stadt Wien hat be­reits im Jahr 2009 – das kennen Sie ja alles, haben Sie selbst schon gelesen – ver­öffentlicht, dass die Cross-Border-Verträge der Stadt Wien und der Wiener Linien ganz eindeutig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger waren und 100 Millionen € für die Menschen der Stadt erbracht haben und dass immer entweder die Stadt Wien oder die Wiener Linien Eigentümer waren. Das wisst ihr alle, und es bringt doch nichts, wenn wir jetzt im Rahmen dieser Dringliche Anfrage, bei der es um die Veranlagung der Wohn-