Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 137

hat, und dann diese schwachen Taten, den heutigen Rückzieher sieht, muss man wirk­lich fragen: Wen vertreten Sie, Frau Bundesminister, sind es die ÖVP-Pfründe oder ist es das Wohl des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin?

Schauen wir uns einmal an, was Sie heute machen. Wo gibt es in Niederösterreich Konsequenzen? Wo gibt es in Tirol Konsequenzen? – In Tirol verzockt die Landes-Hy­pothekenbank Hunderte Millionen, und die TIWAG nimmt Geld des Steuerzahlers/der Steuerzahlerin und zahlt hinten herum an die Hypo Hunderte Millionen – Geld, das die Tirolerinnen und Tiroler so dringend brauchen.

Frau Finanzminister, wen vertreten Sie da? – Gerade heute, wo wir wissen, dass in Innsbruck eine Wohnung im Durchschnitt mit 13 € pro Quadratmeter vermietet wird, vertreten Sie nur die Cäsaren, wie einen Herrn Platter und einen Herrn Pröll in Nieder­österreich.

Frau Bundesminister, diese Politik versteht der Steuerzahler nicht! Der Steuerzahler empfindet das als enorm ungerecht, als Zweckentfremdung, wenn Sie es weiterhin zu­lassen, dass die Gemeinden, die Länder, der Bund mit Steuergeld zocken. Das gehört ein für alle Mal verboten. Wir vom BZÖ haben ja wirklich schon seit langer Zeit sehr viele Anträge eingebracht, um dieses Verzocken des Volksvermögens endlich zu be­enden. Niemand versteht das. Der Steuerzahler versteht das nicht.

Frau Finanzminister, es geht nicht an, dass Landesbetriebe – so sind die Zustände in Tirol –, dass die TIWAG, eine öffentliche Elektrizitätsgesellschaft, das gesamte Was­ser, alle Kraftwerke an – wie auch immer finanziell gestellte – Finanzhaie in Übersee verkauft und der gesamte Vorgang weder vom Rechnungshof, vom Landesrechnungs­hof noch von sonst jemandem geprüft werden kann. Und Sie beantworten dann hier diese Anfragen so lapidar, beantworten sie nicht wirklich. Frau Bundesminister, das ist der falsche Weg!

Sagen Sie uns: Wen vertreten Sie, die amerikanischen Finanzhaie oder den Tiroler Steuerzahler? Wen vertreten Sie hier? Das ist wirklich eine fundamentale Frage, Frau Bundesminister: Wen vertreten Sie, vertreten Sie die Cross-Border-Geschäfte mancher Landesgesellschaften oder den Bürger?

Frau Bundesminister, Sie lachen und werden auch weiterhin lachen, aber: Wenn in ei­nem so reichen Land wie Tirol die Abwanderung bezirksweise sehr stark zunimmt (Zwischenruf des Abg. Hörl) und das nur die Handschrift der ÖVP trägt, dann müssten Sie doch munter werden.

Wie wir heute Vormittag gehört haben, zahlen wir aufgrund Ihrer Leistung, der Leistung Ihrer Bundesregierung, jedes Jahr 300 Millionen € mehr nach Brüssel. 300 Millionen €! Und als Dank dafür wird der Rabatt gekürzt, der ländliche Raum ausgetrocknet. Wieder werden Tausende Landwirte auf der Strecke bleiben – und Sie lachen da dazu. Die ÖVP belächelt das. Das ist der falsche Weg!

Frau Bundesminister, nehmen Sie endlich den Rechnungshof ernst! Niemand sagt, dass Sie die Grünen oder irgendeine Oppositionspartei ernst nehmen müssen, aber nehmen Sie den Rechnungshof ernst! Lassen Sie es nicht mehr zu, dass die öffent­lichen Finanzen weiterhin verschleiert werden! Bringen wir da Licht ins Dunkel, und be­enden wir ein für alle Mal die Casinos, wie es sie in Tirol und Niederösterreich gibt.

Es ist traurig und bezeichnend, wenn hier im Hohen Haus eine Dringliche Anfrage ge­stellt wird mit dem Titel: Beenden wir das Casino „Erwin Pröll“! – Dazu kann ich nur ei­nes sagen: Frau Minister, denken Sie um! Denn langsam ist wirklich die Zeit, wo dem Steuerzahler die Hutschnur reißt. Es ist nicht einzusehen, dass Sie weiterhin die Pfrün­de verteidigen und sich um die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung nicht kümmern! (Beifall beim BZÖ.)

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