Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 28

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gewährleistet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er hat vollkommen versagt, was die Kontrolle betrifft. Er ist aus meiner Sicht auch politisch verantwortlich für diesen Skandal, der sich da abgezeichnet hat. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen heute in eine parlamentarische Offensive gehen und diese Fehlentwick­lungen im Bereich der Lebensmittelindustrie einmal aufzeigen. Alle Politiker der Ver­gan­genheit – egal, welche Zuständigkeiten oder Randzuständigkeiten sie hatten, vom Gesundheitsminister bis hin zum Landwirtschaftsminister – haben immer wieder gefordert, dass es eine Nachvollziehbarkeit bei den Lebensmitteln geben soll. Volle Transparenz wurde immer eingefordert – allein, es ist nie dazu gekommen!

Die Konsumenten in unserem Land – im Genussland Österreich! – sind verunsichert wie nie zuvor. Niemandem ist es heutzutage möglich, auf der Verpackung nachzulesen oder nachzuforschen, woher einzelne Produkte tatsächlich stammen. Das alles ist für viele unübersichtlich geworden, denn es gibt eine Flut an Gütesiegeln auf den Ver­packungen. Insgesamt gibt es in Österreich 91 Gütesiegel. Der Konsument hat da längst den Überblick verloren. Er hat auch den Glauben daran verloren, dass diese Gütesiegel tatsächlich den Versprechungen gerecht werden.

Wir brauchen daher in Österreich wieder ein allgemein gültiges Gütesiegel – ein Gütesiegel, das wir schon einmal hatten, das die Gewähr und die Sicherheit gegeben hat, dass in den Verpackungen auch tatsächlich das drinnen ist, was draufsteht. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Gütesiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verschwunden, weil viele Lebensmittelkonzerne ihre eigenen Gütesiegel entwickelt haben. „Made in Austria“ – erinnern wir uns an dieses erfolgreiche Gütesiegel, das österreichische Produkte über viele Jahrzehnte ausgezeichnet hat! Das war ein Garant und eine Gewähr dafür, dass österreichische Produkte erfolgreich in Umlauf gelangt sind. Damals war das Vertrauen in österreichische Produkte noch da.

Wir brauchen in Österreich wieder ein klares, transparentes Gütesiegel, das klarlegt, dass im Produkt 100 Prozent Österreich drinnen ist, wenn „Österreich“ draufsteht. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die zentrale Forderung, um die es geht! Denn: Das von der ÖVP immer wieder propagierte AMA-Gütesiegel – sozusagen ein verlängerter Arm der ÖVP – ist ja nicht das, was die Konsumenten tatsächlich wollen, zumal man ja weiß, dass bis zu einem Drittel die Inhaltsstoffe gar nicht aus Österreich stammen müssen. Ich wiederhole: Bis zu einem Drittel müssen die Inhaltsstoffe von Produkten, auf denen „AMA“ draufsteht, nicht aus Österreich stammen.

Daher ist es so entscheidend, den Konsumenten klar zu sagen, was in den ver­schiedenen Fertigprodukten oder auch Wurstprodukten alles drinnen ist, denn nie­mand, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Verständnis dafür, dass Tiere in Rumänien aufgezogen, in Spanien geschlachtet, in Holland vertrieben werden – und dann in Österreich in irgendeiner Wurst landen. (Beifall beim BZÖ.)

Niemand von den Konsumenten kann nachvollziehen, woher die einzelnen Inhalts­stoffe stammen. Daher ist es notwendig, dieses Gütesiegel auf freiwilliger Basis, aber mit strengen Kontrollen einzuführen. Ich sage ganz bewusst dazu: freiwillig, ohne Zwang – aber wenn „Made in Austria“ draufsteht, dann ist 100 Prozent Österreich drin!

Darum geht es mir: Die Kontrollen auch in diesem Punkt zu verschärfen, was einen Turbo zünden würde für österreichische Produkte. Bevor Österreich zur Europäischen Union gekommen ist, haben wir kaum Schweine oder Rinder importieren müssen. Heute sind es Zigtausende Rinder und Schweine, die wir plötzlich importieren müssen, und die heimischen Produzenten verlieren Jahr für Jahr an Einkommen. Das versteht


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