endlich einmal Handlungen zu setzen und jenen, die auf betrügerischer Ebene unterwegs sind, das Handwerk zu legen. (Beifall beim BZÖ.)
9.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bundesminister.
9.25
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass der Titel der heutigen Aktuellen Stunde nicht „Pferdefleischskandal“ lautet. Warum? – Was kann denn das Pferd dafür (Zwischenrufe beim BZÖ – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Themenverfehlung!), dass skrupellose Um-Etikettierer aus seinem Fleisch Rindfleisch machen und dass das auch bei vielen Zwischenverarbeitern und -händlern mit Fertigprodukten in Würsteln und Burgern auftaucht? – Mittlerweile sind fast alle europäischen Länder und auch Drittländer von diesem Etikettenschwindel betroffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in allen europäischen Ländern arbeiten Lebensmittelbehörden, Polizei, Strafbehörden auf Hochtouren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, jetzt! Wo waren sie denn vorher?), um herauszufinden, wie betrogen, getrickst oder zumindest fahrlässig gehandelt worden ist. Lassen Sie mich feststellen: Es handelt sich dabei um ein europaweites Problem von bewusster Falschdeklaration und damit einer bewussten Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten, und das ist zutiefst kriminell und zu verurteilen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was tun wir jetzt dagegen?)
Pferdefleisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist prinzipiell nichts Schlechtes. Im Wiener Raum gehört der Pferdeleberkäse sogar zu den Schmankerln der heimischen Küche. Mir geht es darum, dass Konsumentinnen und Konsumenten das Recht haben, zu wissen, was sie essen. Und es muss gegenüber den Konsumenten klargelegt werden, was Konsumentinnen und Konsumenten zu sich nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: verstanden, worum es da geht!)
Dafür sorgt das europäische Kennzeichnungsrecht, nämlich dass grundsätzlich beim Fleisch in der Zutatenliste die Tierart anzugeben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir in Österreich 150 000 verschiedene Lebensmittel haben. Und jedes dieser 150 000 verschiedenen Lebensmittel muss korrekt gekennzeichnet sein, egal, ob es 99 Cent kostet oder 99 €. Jedes Lebensmittel muss in Österreich gekennzeichnet, und korrekt gekennzeichnet, sein. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und was passiert, wenn sie es nicht tun?)
Dazu haben wir in Österreich einen Kontrollplan, den die Bundesländer umsetzen müssen (Abg. Grosz: Der hat „super“ funktioniert! Der hat „tadellos“ funktioniert!), und das stellen wir jedes Jahr anhand von Ergebnissen sicher. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und welche Konsequenzen gibt es dann?) Ich habe erstmals deutlich gemacht, dass es einen Lebensmittelsicherheitsbericht geben muss. Ich habe diesen eingeführt, weil mir Transparenz wichtig ist. Nur mit Transparenz gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten wird sich hier die Situation verbessern und es kann nachvollzogen werden, wie viele Betriebskontrollen machen. Und wenn Probleme auftauchen, habe ich auch Sonderkontrollen angeordnet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)
Diese Transparenz hat es bis 2010 nicht gegeben. Jetzt wissen wir, dass wir im Jahr 2011 71 500 Betriebskontrollen durchgeführt haben, dass wir 32 000 Proben
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite