Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 212

immer mehr Aufgaben und macht hervorragende Arbeit, was ja von allen Fraktionen hier bestätigt und immer wieder gesagt wird, nur, wenn es dann ans Eingemachte geht, ist das Ganze nicht mehr so rosig, dann hört man vor allem vonseiten der Abgeord­neten von den Regierungsparteien nicht mehr so schöne Worte.

Ich darf noch einmal daran erinnern, dass der Rechnungshof 30 Mitarbeiter einsparen muss, 30 Planstellen einsparen muss, dass ihm bis 2016 3 Millionen € fehlen, weil er ab 2013 die Dienstgeberbeiträge – es wurde schon erwähnt – selbst bezahlen muss. Da fehlt Geld für Kontrolle, für Prüfung. Der Rechnungshof bringt viel mehr Geld ein, als die drei Millionen ausmachen würden, weil er das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler prüft, und dieses Geld ist nicht vorhanden.

Der Rechnungshofpräsident hat im Ausschuss auch klar und deutlich gesagt, dass der Rechnungshof künftighin aufgrund der Fülle von Aufgaben – Medientransparenz­gesetz, Parteiengesetz, wie heute schon erwähnt wurde, oder Gemeinde-Monitoring – die Prüfungen nicht mehr in dem Ausmaß machen kann, wie er es bisher gemacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das sollte uns schon zu denken geben!

Der Rechnungshofpräsident hat es nicht nur einmal gesagt, sondern er hat es schon mindestens zwanzig Mal gesagt, geändert hat sich bisher jedoch nichts. In den Ausschüssen hat es auch Zusagen von Rot und Schwarz gegeben, von der Frau Schittenhelm, von der Frau Lapp, dass man für den Rechnungshof budgetär noch etwas machen wird, dass es im Budgetbereich zu Nachbesserungen kommen wird, passiert ist meines Wissens bis dato aber noch nichts. (Abg. Mag. Lapp: Ab 2015, Frau Kollegin!) Auch im letzten Rechnungshofausschuss ist nicht darüber diskutiert worden respektive ist das nicht angesprochen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Aufgabe des Rechnungshofes für sehr wichtig. Er muss auch mit ausreichenden Budgetmitteln ausgestattet sein, vor allem auch, wenn wir zukünftig das Spekulationsverbot doch irgendwann einmal be­schließen sollten – wenn die Wahl in Niederösterreich vorbei ist, schaut es ja vielleicht seitens der ÖVP gar nicht so schlecht aus. – Für diese Aufgaben, die dann weiter auf den Rechnungshof zukommen, um die Spekulationsgeschäfte in anderen Bundes­ländern zu vermeiden, braucht er auch die nötigen finanziellen Mittel, und die sollten wir ihm dementsprechend zukommen lassen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

19.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tadler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.47.20

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Prä­sident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der ÖVP ist niemand mehr da, hopp, alle in Niederösterreich beim Wahlkampf. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Macht ja nichts.

Ich muss meinem Vorredner, dem Kollegen Kogler, in vielen Dingen recht geben. Er spricht uns ein bisschen aus der Seele, bei den Dingen, die er da angeschnitten hat, vor allem auch über die bei uns in Salzburg. Aber er hat auch erwähnt, dass der Rech­nungshof in Österreich ein unabhängiges Organ des Nationalrates ist; das hat er am Vormittag erzählt. Dem Rechnungshof obliegt die Überprüfung der Gebarung, also der finanziell wirksamen Tätigkeit des Bundes respektive der Länder sowie der größeren Gemeinden (Zwischenruf des Abg. Hörl), Herr Bürgermeister a. D.!

Die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes kann aber massiv behindert werden, so wie das ein bisschen bei uns in Salzburg passiert ist, da falsche Angaben und Aussagen