Dafür wurden budgetmäßig nur 1,7 Millionen € zusätzlich vorgesehen. Das heißt, dass eine Kluft von mehr als 7 Millionen € besteht. Diese Kluft von 7 Millionen € kann der Rechnungshof nicht schließen, auch wenn er in der Vergangenheit enorm ressourcenschonend vorgegangen ist und sich eine Rücklage angespart hat. Aber diese Rücklage reicht nicht aus, um tatsächlich diese Aufgaben mit jener Qualität, mit dem Umfang zu bewerkstelligen, wie Sie es gewohnt sind.
Es liegt bei Ihnen, da Sie die Kontrollhoheit und die Budgethoheit haben, darüber zu entscheiden und zu sagen, ob es in dieser Zeit zweckmäßig ist, die Kontrolle in ihrer Kernaufgabe, nämlich Prüfen und Beraten, zu beschränken. Es ist meine Aufgabe, Sie darauf hinzuweisen. Ihre Aufgabe ist es dann, dementsprechend auch die Beschlüsse zu fassen.
Es freut mich, dass auch der Einkommensbericht des Rechnungshofes von Ihnen sehr positiv aufgenommen worden ist. Dies auch deshalb, weil wir auch in diesem Bereich versucht haben, uns weiterzuentwickeln und ihn leserfreundlicher zu gestalten. Wir sind in die Richtung gegangen, da dieser Einkommensbericht nicht nur an den Bund geht, sondern auch an den Bundesrat beziehungsweise auch in die Landtage, dass wir auch die Einkommenssituation bei den Ländern verstärkt beleuchtet haben.
Will man weitere Verbesserungen machen, wird man auch dabei überlegen müssen, dass das Ressourcen in Anspruch nimmt und dass dafür auch die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Was wir mit unseren Ressourcen machen können, werden wir auch im Hinblick auf die Debatte im Rechnungshofausschuss beziehungsweise heute im Rahmen der Debatte bewerkstelligen und eben versuchen, ihn noch weiter auszubauen, um Ihnen eine Handlungsanleitung zu geben, eine Möglichkeit zu geben, die nötigen politischen Schlüsse daraus zu ziehen.
Nochmals herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und dafür, dass im Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot Sie alle – zumindest alle Fraktionen – einbekannt haben, dass wir eine Weiterentwicklung des Haushaltsrechtes benötigen, um gesamthaft steuern zu können. Nochmals herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit auch in diesem Jahr! (Allgemeiner Beifall.)
20.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin beziehungsweise der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-371 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Tadler, Kollegin und Kollegen betreffend „Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof“.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite