Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 237

dieser Jahreswachstumsbericht und das, was da drinnen steht, auch für die österreichi­sche Budget- und Finanzpolitik von sehr, sehr großer Bedeutung.

Wenn ich mir diesen neuen Jahreswachstumsbericht anschaue, so muss ich sagen, er unterscheidet sich nur äußerst marginal von seinen Vorgängern, auch was die Prioritäten anlangt. Und das hängt damit zusammen, dass sich die Politik der Europä­ischen Kommission im Wesentlichen immer entlang dreier Strategien bewegt, egal, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist, egal, wie hoch die Arbeitslosenquote ist, egal, ob wir uns in einer Rezession befinden oder nicht, egal, wie es mit der Stabilität auf den Finanzmärkten aussieht. Und diese drei Säulen sind: Erstens: Budgetkonsolidierung, Budgetkonsolidierung, Budgetkonsolidierung. Das Zweite, das dann kommt, ist: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaften stärken. Und das Dritte ist dann: Strukturpolitik, Strukturpolitik, Strukturpolitik. Und im Wesentlichen wird darunter verstanden: Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.

Was steht nun in diesem Jahreswachstumsbericht an Prioritäten drinnen? – Es werden fünf Prioritäten genannt. Zwei davon erkenne ich durchaus als positiv an. Das eine ist eine differenzierte, wachstumsfreundliche Konsolidierungsstrategie, in der Hinsicht, dass bestimmte Investitionen, nämlich Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Energie, durchaus von den Konsolidierungsprozessen ausgenommen werden sollen. Wenn man sich das allerdings etwas konkreter anschaut, so ist hier nicht viel mehr an Empfehlungen zu finden als dieses.

Das Zweite, was positiv zu vermerken ist, ist die zweite Strategie, nämlich die Wieder­herstellung der normalen Kreditvergabe an die klein- und mittelständischen Unterneh­men. Wenngleich nun europaweit und auch in Österreich nicht unmittelbar eine Kreditklemme festgestellt werden kann, so wissen wir aber zumindest doch, dass es für Klein- und Mittelbetriebe in sehr vielen Fällen schwieriger geworden ist, an Kredite heranzukommen. Und insofern sind alle Strategien und Bemühungen, die die Kredit­ver­gabe an Klein- und Mittelbetriebe wiederherstellen können, von sehr, sehr großer Bedeutung.

Wir haben vor zwei Tagen, von den Grünen veranstaltet, eine Enquete in dieser Rich­tung gehabt, weil es eben viele Unternehmungen gibt, die diese Schwierigkeiten haben. Ausgelöst wurde diese Debatte in Österreich durch Heini Staudinger, und ich hoffe, dass wir in diesem Haus in dieser Hinsicht auch zu einigen Lösungen finden, die dieses Problem entschärfen können.

Was das dritte Ziel betrifft, die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, so kann man im Prinzip nichts dagegen einwenden, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbes­sern, etwa durch Neugründungsförderungen oder durch Hebung des Bildungsniveaus und dergleichen.

Wo ich allerdings große Probleme mit diesem Bericht habe, das ist bei dem Ziel „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise“. Der Bericht sagt nämlich selbst, der Abbau von Arbeitslosigkeit ist kurzfristig nicht zu erreichen, weil die Wirtschaft zu schwach wächst. Und warum wächst sie zu schwach? – Weil wir es eben in Europa EU-weit gleichzeitig mit einer Austeritätspolitik zu tun haben, die auch in Zeiten der Rezession weiter gefahren wird.

Der zweite Punkt ist der, dass gesagt wird, es müssen die Beschäftigungsregelungen flexibler gestaltet werden. Also: Strukturpolitik, Strukturpolitik, Strukturpolitik. – Das habe ich eingangs gesagt.

Und das Dritte, das gesagt wird, ist: Abstimmung der Löhne mit der Produktivitäts­entwicklung. Das heißt, die Löhne sollen bestenfalls mit der Produktivitätsentwicklung steigen, besser aber noch niedriger als die Produktivitätsentwicklung. Und da schließt