Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2207/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan (2175 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2028/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (2176 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
22.13
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Frau Präsidentin hat den Inhalt der Punkte vorgelesen. Es handelt sich bei beiden Punkten um Aufforderungen an die Türkei, Menschenrechtsverletzungen einzustellen und sich, und das sage ich jetzt auch ganz deutlich, an europäische und internationale Normen, was Menschenrechte anbelangt, zu halten oder diese einzuführen.
Insbesondere wenn hier ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt zur EU geführt werden, dann ist es, glaube ich, notwendig, dass auch die Türkei Schritte setzt, die zeigen, dass sie es ernst meint, etwa mit Religionsfreiheit – wir haben heute noch einen Punkt auf der Tagesordnung, wo es um das Kloster Mor Gabriel geht, wo wir auch kurz darüber diskutieren werden –, mit Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gleichberechtigung et cetera.
Jetzt sind wir nicht hier, um Oberlehrer zu spielen, sondern ich glaube, dass es ein Menschenrecht und ein Gebot der Stunde ist, dass sich alle Länder an die internationalen Normen halten. Es ist in der Türkei schon viel geschehen, das darf man auch nicht verleugnen. Ich denke etwa an die Abschaffung der Todesstrafe (Abg. Scheibner: Großartig, ist europäischer Standard!), wobei es in vielen anderen Staaten, beispielsweise in den USA, die Todesstrafe noch gibt. In der Türkei wurde diese 2002 für Friedenszeiten, 2004 für alle Zeiten abgeschafft. Ich glaube, man muss auch anerkennen, dass es Fortschritte in der Entwicklung gibt, aber diese sind noch weit entfernt von Standards.
Was die Religionsfreiheit anbelangt, so ist das ein eigenes Kapitel, nicht nur für die Türkei, sondern für viele islamische Staaten. Gestern fand sich im „Kurier“ die Überschrift – und es ist mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen –: „Heute sind Christen im Visier von Islamisten“. Und da heißt es:
„In Saudi-Arabien ist Christen die Ausübung ihres Glaubens generell verboten, Muslimen, die konvertieren, droht die Todesstrafe. Und in Nordkorea ist laut der Organisation ,Open Doors‘, die sich weltweit gegen Christen-Verfolgungen einsetzt, die Lage am schlimmsten. 70.000 nordkoreanische Glaubensbrüder‑ und ‑schwestern seien in Lagern interniert.
Global würden 100 Millionen Christen verfolgt.“
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