Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 260

und des Herrn Bundeskanzlers, aber auch von mir geführt werden, sprechen wir selbstverständlich immer wieder diese Fragen an, um das ganz klar zu sagen.

Der zweite Punkt, auch sehr deutlich, was die Türkei betrifft: Da bitte ich Sie schon, zwischen dem zu unterscheiden, was Journalisten machen – das sind Schlagzeilen und Untertitel bei Artikeln –, und dem, was ich gesagt habe. Was ich gesagt habe, ist der Stand der österreichischen Verfassung. Ich habe ganz klar betont, bei uns gibt es nicht nur Äußerungen, dass man ein Referendum will, sondern das ist Teil des Regie­rungsprogramms. Und auf die Frage der Journalistin – es ist ja momentan beliebt, diese Formulierung zu verwenden –, ob das in Stein gemeißelt sei, habe ich gesagt, das wird wieder Sache bei der nächsten Bundesregierung sein, bei den Verhandlungen für das nächste Regierungsprogramm.

Wir haben das Prinzip der Diskontinuität, und ich gehe davon aus, dass das, was diese Bundesregierung festgelegt hat, bestehen bleibt. Da diese Bundesregierung erfolgreich arbeitet, werden auch bei den nächsten Regierungsverhandlungen diese Parteien wieder mit dabei sein und ihre Position nicht ändern. (Abg. Scheibner: Also sind Sie jetzt für eine Volksabstimmung?)

Also es ist kein Abweichen von dem, was wir gesagt haben, sondern ganz klar – und ich wiederhole es noch einmal für Sie, Herr Kollege Scheibner, was auch in diesem Artikel steht –: Ich habe gesagt, die nächste Bundesregierung beziehungsweise wer auch immer die Verhandlungen führen wird, wird den Stand zu bewerten haben, und dann wird man zu dem Ergebnis kommen, dass es ein Referendum geben soll. Also noch einmal: Lesen Sie genau, was ich gesagt habe, genau das sage ich hier, und das ist keinen Millimeter anders als in diesem Artikel.

Zweiter Punkt, Herr Kollege Scheibner, um das auch klar zu sagen: Ich rede nicht nur über diese Themen, sondern ich tue auch etwas. Ich war im Mor Gabriel und bin in engem Kontakt mit den betroffenen religiösen Minderheiten dort, weil man auch etwas tun muss. Ich habe das Thema mit dem türkischen Europaminister Bagis besprochen. Es gibt ja mittlerweile eine höchstgerichtliche Entscheidung, und das Kloster hat leider, obwohl es über Jahrhunderte hindurch die Besitzgüter hatte, diese Auseinander­setzung verloren, denn es gibt kein Grundbuch wie bei uns. Aber der Europaminister, und das ist erfreulich, hat mir zugesichert, dass er diese Verhandlungen nun auf politischer Ebene fortsetzen wird. Er hätte sich auch auf den Rechtsstandpunkt stellen können: Höchstgerichtliche Entscheidung, wir tun nichts mehr.

Was will ich damit sagen? Wir dürfen es uns hier nicht leicht machen. Es ist leider viel komplizierter, als man oft glaubt. In dieser Region ist die Türkei der einzige stabile Faktor. Schauen Sie sich die Nachbarstaaten an! Wir dürfen die Türen nicht zu­machen. Daher haben jetzt Frankreich, das da die Türen geschlossen hatte, und auch Deutschland –lesen Sie nach, die Türkei ist sehr aktiv in diesen Tagen, Erdogan ist in Europa unterwegs – gesagt: Nehmen wir diese Verhandlungen wieder auf! Es gibt ein Kapitel, wo die Franzosen jetzt sagen, sie sind bereit, dass dieses geöffnet wird.

Daher stehen wir weiterhin mit der Türkei in Verhandlungen, aber es ist überhaupt nicht absehbar, auch was die nächste Legislaturperiode betrifft, wann diese Verhand­lungen zu Ende geführt werden können, denn es besteht ein riesiger Gegensatz: einerseits die wirtschaftliche Dynamik in der Türkei, die Fortschritte, die man aner­kennen muss, da passiert viel. Ich wünschte mir für die Euro-Zone annähernd das Wirtschaftswachstum, das die Türkei hat. Anderseits aber das riesige Minus, das sind die Defizite bei den Menschenrechten. Da gibt es nichts schönzureden, das wird von uns laufend angesprochen. Wir unterstützen alle Initiativen, um auch da zu Fort­schritten zu kommen. Abgeordneter Großruck hat einen wichtigen Punkt genannt: Natürlich ist es europäischer Standard, die Todesstrafe abzuschaffen, aber es gibt