Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Ing. Lugar zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Rufe: Oh!)
9.19
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte es für demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich, was heute hier geschieht. Wir haben heute von den Regierungsparteien gehört, dass nur dann ein sehr, sehr wichtiger Punkt auf die Tagesordnung kommt, wenn bereits im Vorhinein klar ist, dass es hier abgestimmt wird und vor allem positiv abgestimmt wird. Und das ist genau das Gegenteil von Parlamentarismus, genau das Gegenteil!
Normalerweise müsste es ja so sein, dass ein Vorschlag kommt, dieser Vorschlag hier im Parlament besprochen wird, dass abgewogen und geschaut wird, ob er gut für das Land ist, und er dann einstimmig oder auch mit Mehrheit beschlossen wird, und nicht, dass man im Vorhinein packelt, gewisse Dinge am Parlament vorbei bespricht und dann das Parlament als Abstimmungsmaschine missbraucht. Deshalb gehört dieser Punkt auf die Tagesordnung!
Wenn Sie keine starken Argumente haben – ich bin überzeugt davon, dass die Argumente, um das hier im Haus durchzubringen, nicht allzu stark sind –, dann haben wir zumindest darüber gesprochen, und genau das ist ja der Sinn eines Parlaments.
Der Sinn eines Parlaments, und das wird aus meiner Sicht in letzter Zeit sehr stark mit Füßen getreten, ist, dass wir über die Verhandlungsgegenstände debattieren und dann eine gute Lösung – und das möglichst gemeinschaftlich – finden. Und genau das wird hier mit Füßen getreten. Deshalb stimmen wir absolut zu, dass eine Einwendungsdebatte gemacht wird, um das hier noch einmal zu erörtern, denn, wie gesagt, es ist eines Hohen Hauses nicht würdig, dass im Vorhinein gepackelt wird und dann hier nur abgestimmt und nicht mehr diskutiert wird. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)
9.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die vom Herrn Klubobmann Bucher mündlich vorgebracht wurden, liegen auch schriftlich vor.
Herr Abgeordneter Bucher hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung eben schriftliche Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Ergänzung der Tagesordnung um die Vorlagen des Budgetausschusses zum Spekulationsverbot 2183, 2184, 2185, 2186 und 2187 der Beilagen.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. Gemäß § 50 der Geschäftsordnung wird eine Debatte verlangt. In dieser Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten pro Redner und auf drei Redner/Rednerinnen pro Klub.
Die Debatte wird nach Durchführung der Aktuellen Stunde abgehalten.
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Ich gebe noch bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir zur Aktuellen Stunde.
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