Gelegenheit auslässt, Journalisten oder Kritiker, wenn sie irgendetwas sagen, was möglicherweise klagbar ist, zu klagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sie nehmen auch Niederlagen dafür in Kauf. Sie klagen alles. Nein, nur diesen einzigen Punkt haben sie nicht geklagt, und der Abgeordnete Lausch weiß, warum er nicht geklagt hat. (Abg. Strache: Seit sieben Jahren eingestellt, weil es ! – Abg. Mag. Stefan: Irgendwas behaupten, ist doch unglaublich!)
Aber es geht ja noch weiter. Lausch sagte:
„Die Vorwürfe kommen doch nur von böswilligen Frauen, die was Karriere machen wollen.“ – Das war ein Originalzitat, nicht mein Grammatikfehler.
Das, meine Damen und Herren, ist die klassische Opfer-Täter-Umkehr, wie wir sie aus diversen Verfahren um sexuelle Belästigung kennen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt vertritt die Frauensprecherin der FPÖ hier die Position, dass dieses Verfahren eingestellt wäre und dass alle Vorwürfe widerlegt sind. Meine Damen und Herren, das ist, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. (Abg. Mag. Stefan: Hat es ein gegeben? Inquisition der Grünen!) Eingestellt ist richtig, aber nicht, weil irgendetwas widerlegt wurde, nein, eingestellt werden musste, weil dieses Disziplinarverfahren verjährt ist, und zwar verjährt in einem orange-blauen Justizministerium, wo die blauen Personalvertreter die Strippen gezogen haben, damit dieses Disziplinarverfahren liegenbleibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, am 17. November 2005 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 19. Dezember 2005 ist die Verjährung eingetreten. (Abg. Dr. Rosenkranz: So aktuell ist das?) Es ist nichts passiert. Man hat wohlweislich vier Monate später dem Abgeordneten Lausch den Bescheid über die Einleitung des Verfahrens zugestellt, damit das Verfahren verjährt war und eben nicht weitergeführt wird. Es ist auch nichts widerlegt worden. (Abg. Mag. Stefan: Wo waren da die blauen ? kein Justizminister!)
Meine Damen und Herren, was war die Reaktion der FPÖ? – Das sind alte Hüte. Ich weiß von diesem Vorfall seit gestern. Für Sie ist es offensichtlich ein alter Hut. (Abg. Strache: 2005 gab es keinen FPÖ-Justizminister!) – Herr Parteiobmann Strache, es stellt sich die Frage, wie lange Sie schon von diesen Vorfällen wissen, was Sie getan haben, um diese Vorfälle aufzuklären, und warum Sie den Abgeordneten Lausch immer noch decken, obwohl Sie schon so lange von diesen Vorfällen wissen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, wir kennen die FPÖ aus diesen Debatten hier. Es ist ihr keine Strafe zu streng, es ist ihr kein Urteil zu hart. Nur wenn es um Ihre eigenen Leute geht, dann gilt Milde und dann wird der Mantel des Schweigens über die Abgeordneten gebreitet. (Abg. Mag. Stefan: überhaupt nicht! Ein ordentliches Verfahren gibt es zuerst!)
Herr Parteiobmann Strache, Ihre Partei leidet an einer Führungsschwäche, das ist ja mittlerweile mit freiem Auge sichtbar. Sie haben sich zwar des Falls Graf entledigen können. Sie haben noch einen Fall Dobernig, Sie haben einen Fall Dörfler. Jetzt haben Sie auch einen Fall Lausch. Wir werden beobachten, ob Sie wenigstens noch in Ihrem eigenen Klub durchsetzungsstark sind, den Vorwürfen nachgehen und Konsequenzen verlangen und den Abgeordneten Lausch zum Rücktritt bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Frauensprecherin der FPÖ schließen. Sie hat gesagt, „Übergriffe auf Frauen dürften nicht sanktionslos bleiben, egal welchen kulturellen Hintergrund der Täter habe“. Das ist ein Zitat, das schon länger zurückliegt. Wir können damit heute schließen. Das gilt offensichtlich für einen kulturellen Hinter-
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