Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 240

Worin ich dem Kollegen Kogler zustimme, ist, dass man natürlich auf europäischer Ebene nicht verhindern sollte, dass es darüber hinaus noch Abkommen dazu gibt. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist aber scheinheilig jetzt!) Das habe ich auch im Aus­schuss schon lange gesagt.

Zur Frage der Zinsbesteuerungsrichtlinie habe ich auch im Ausschuss deutlich die Position der Sozialdemokraten vertreten, die in einem gewissen Widerspruch steht zur Position der Finanzministerin. Ich habe überhaupt kein Problem, wenn wir darüber hinaus noch bessere Abkommen auf europäischer Ebene haben, wo dann auch noch die 2 Milliarden € hereinkommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber wir unterlaufen das ja!) Ich glaube nur nicht, dass das, was wir heute beschließen, eine Hinderung ist, dass es noch bessere Abkommen in der Zukunft gäbe, wo noch mehr Geld hineinkommt.

Aber das ist eben ein erster Schritt. Schauen wir, dass wir jetzt die erwischen, die geglaubt haben, sich ihre Steuer zu ersparen, indem sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Schauen wir, dass wir sie erwischen und dass es jetzt einen nennenswerten Beitrag von dieser Gruppe gibt. Insofern unterstützen wir diese Abkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.

 

21.09.12

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Ich könnte jetzt nahezu wortident die Rede zum Schweizer Abkommen wiederholen, das wir vor einigen Monaten hier im Parlament besprochen haben. Das Abkommen, das wir damals ge­schlossen haben, ist ja löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Hauptkritikpunkt ist der, dass jene, die Steuern in Österreich nicht gezahlt, sondern Geld schwarz ins Ausland gebracht haben, jetzt amnestiert werden und, wenn sie es deklarieren, mit recht geringen Steuersätzen belohnt werden.

Kollege Stummvoll hat es ja gesagt: Das Abkommen wurde in Rekordzeit erstellt. So schaut es auch aus. Auch wenn die Trusts und Stiftungen jetzt dabei sind, ist das das nächste Schuldgeständnis der Regierung. Damit geben Sie nämlich zu, dass das Abkommen mit der Schweiz wesentlich schwächer ist. Das ist der Punkt.

Das heißt, das Schweizer Abkommen, das Sie seitens der Sozialdemokratie und der ÖVP damals hoch abgefeiert haben, ist noch schwächer als das kleine Steuer­abkommen mit Liechtenstein. Sie erhoffen sich 500 Millionen € an einmaligen Einnahmen – wir werden schauen, ob das auch stattfinden wird, wir glauben das nicht –, und in Folge sollen es rund 20 Millionen € pro Jahr sein.

Ich wünsche mir, dass es so ist, aber der Hauptvorwurf ist der, dass der ordentliche, fleißige Steuerzahler, der kleine Arbeiter, der Angestellte, der Unternehmer, der Beamte, gar nicht anders kann, als seine Steuern in der entsprechenden Höhe ordentlich zu bezahlen; und der, der sich’s richten kann, der viel verdient, der bekommt den Freibrief von der Frau Minister oder vom Herrn Staatssekretär: Bringt das Geld außer Landes und deklariert es, dann braucht ihr weniger Steuern zahlen als der, der hier in Österreich sein Geld redlich verdient hat. Mit dem BZÖ gibt es das nicht. Wir wollen Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler in Österreich haben! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Scheinheiligkeit ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Wir haben heute die Zyperndebatte gehabt, nämlich die Debatte über Bankkonten in Zypern, dass dort die Leute kein Geld mehr bekommen. Da casht man bei den Kleinen ab, nämlich bei den Arbeitern und den Unternehmen, und schließt die