Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 242

Da ist schon so etwas wie eine Linie dabei – nämlich die Linie, die nicht nur uns Österreicher angeht, dass die Europäische Union, dass viele andere den Weg gehen, Steueroasen auf dieser Welt schon langsam, aber sicher auszutrocknen. (Abg. Mag. Rossmann: Schnell, schnell! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Es gilt nicht mehr als fashionable, es gilt nicht mehr als akzeptabel, ganz im Gegenteil, es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass Inselstaaten, Fürstentümer oder sonst jemand auf dieser Welt aus dem Titel Niedrigsteuerstandort, Anonymität und anderes ungerechtfertigte Erträge bezieht und auf der anderen Seite jetzt Länder wie Österreich um Steuern umfallen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist Kollaboration, aber nicht Austrocknen!)

Statt dessen wollen wir angemessene, vernünftige, nicht zu hohe, aber auch nicht zu niedrige Steuersätze, ein hohes Maß an Steuerehrlichkeit – und dann aber nicht 99 Prozent der Steuerpflichtigen, die das bezahlen, sondern 100 Prozent. Und das 1 Prozent, das bisher an Steueroasen gehen konnte, das sollte eben über kurz oder lang der Vergangenheit angehören. Und glauben Sie mir, sowohl dieses Abkommen mit Liechtenstein als auch das, was in Zypern gerade abläuft, sind Beiträge in diese richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

21.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.16.02

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile vieles, was gesagt worden ist, auch von Oppositionsrednern. Wo es um Steuergerechtigkeit, um Moral geht, kann es nicht eingehen, dass Leute ihr Geld nicht nur nicht versteuern, sondern auch noch illegal ins Ausland schaffen und dann noch gut davon leben.

Der Punkt ist nur: Selbst wenn ich alles glauben würde – was ich nicht ganz tue –, was Werner Kogler gesagt hat, selbst wenn ich das alles unterschreiben würde, bleibt am Schluss trotzdem noch die Frage nach der Alternative über. Die Alternative ist die, aus der Vergangenheit gar nichts zu sehen. Daher ist die Unterscheidung zwischen gar nichts und 500 Millionen € nicht nur eine Frage für das Budget, sondern vor allem eine Frage von Gerechtigkeit, da die 500 Millionen € von denen gezahlt werden, die bisher an der Steuer vorbei gearbeitet haben. Das heißt, es ist eine Steuernachzahlung, ein Mehrbeitrag an Gerechtigkeit in diesem Sinne. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich war selber diesen Dingen gegenüber sehr, sehr kritisch, da ich mir auch gedacht habe, es muss doch möglich sein, all diese Verbrechen zu verfolgen. Nur stößt man an die Grenze des Rechtssystems in dem anderen Staat. Und gerade wenn es so Länder sind wie Liechtenstein oder die Schweiz, die nicht einmal in der Europäischen Union sind, kann man nicht einmal hoffen, dass es eine europäische Legislative dazu gibt. Dann ist es entscheidend, wie das Land selbst über sein Bankgeheimnis, über sein Stiftungsgeheimnis entscheidet. Wenn die das nicht so ändern, dass wir nachschauen können, welcher Österreicher dort etwas geparkt hat, dann werden wir immer den Kürzeren ziehen.

Daher ist dieses Abkommen, das uns ermöglicht, auch in den Fällen nachzusehen, wo die Leute nicht die Abgeltungssteuer in Anspruch nehmen, ein wesentlich besserer Weg, als ihn nicht zu gehen.

Abgeordneter Bartenstein hat gesagt, die Entscheidung ist zwischen halbvoll und halbleer. Nein, die Entscheidung ist zwischen halbvollem Glas oder leerem Glas.