Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 255

22.00.32

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch dem Thema Doppelbesteue­rungsabkommen mit Chile widmen. Es ist eines von an die hundert Doppelbesteue­rungsabkommen, die Österreich mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Das ist eine sehr wichtige Sache, weil Doppelbesteuerung natürlich vermieden gehört. Interna­tionales Steuerrecht – da geht es um die Ertragsbesteuerung, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, nicht um die Umsatzsteuer.

Mit Chile gibt es ein paar Besonderheiten, die vom OECD-Vertrag abweichen, aber das hat eben mit den Besonderheiten in Chile zu tun.

Zum Thema Steuern, Steuerflüchtlinge, Steueroasen gibt es schon noch einiges bezüglich Zypern zu sagen. Warum ist denn Zypern in die Situation gekommen, in der es sich heute befindet? Warum dürfen die kleinen Sparer nicht zum Handkuss kommen – denn Zypern hat durch die Ablehnung des Hilfspaketes die Situation für das eigene Land nicht unbedingt vereinfacht? Zypern ist jetzt am Zug, um Alternativ­vorschläge zu machen. Jedenfalls ist klar: Der kleine Sparer darf nicht die Zeche für die Millionen und Milliarden zahlen, die russische Oligarchen in Zypern steuergünstig veranlagt haben. Wichtig ist die Sicherheit der Sparbucheinlagen für die kleinen Sparer, nicht nur in Zypern, sondern in ganz Europa.

Weil es um ein Doppelbesteuerungsabkommen geht, noch ein paar Sätze zum Thema Steuern und Steueroasen. Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass es in der Europäischen Union Nettozahler und Nettoempfänger gibt, dass aber bei der Besteuerung des Einkommens, der Körperschaftsteuer, erhebliche Unter­schiede bestehen. In Österreich beträgt die Körperschaftsteuer 25 Prozent, aber es gibt einige Länder, Zypern zum Beispiel oder Bulgarien, in denen die Körper­schaft­steuer 10 Prozent beträgt. In Litauen und Lettland sind es je 15 Prozent, in Rumänien 16 Prozent, in Montenegro 9 Prozent.

Es ist auch an der Zeit, einmal daran zu denken, Steuern zu harmonisieren und den Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union abzustellen. Da geht es auf der einen Seite um die Steuerbemessungsgrundlage und auf der anderen Seite um die Steuersätze insgesamt. Nur so werden wir ein ausgeglichenes Gefüge im Steuer­system Europas erreichen und die Motivation für das Abziehen von Headquartern aus Österreich in andere Länder verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

22.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Staatssekretär Mag. Schieder hat sich nun zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.03.11

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vielleicht nur als kurze Ergänzung zu dem, was bezüglich Chile schon gesagt worden ist, weil es ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ist, das wir in dieser Form noch nicht hatten. Wir haben ja viele andere auch erneuert. Das ist deshalb wichtig, weil der lateinamerikanische Markt auch für Österreich nicht uninteressant ist und gerade Chile zu den stabilsten und dynamischsten Ländern in dieser Region gehört.

Selbst ohne Doppelbesteuerungsabkommen hat der Export nach Chile schon 2011 rund 150 Millionen € betragen, der Import ein bisschen weniger, weiters gibt es dort 40 Niederlassungen österreichischer Firmen. Mit diesem Abkommen wird es noch besser gelingen, diesen Hoffnungsmarkt auch von österreichischer Seite mit guter wirtschaftlicher Kooperation zu bearbeiten. Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist oft