Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 70

offensichtlich nicht attraktiv genug für hoch Qualifizierte. Im Übrigen ist ja ein Indiz dafür auch, wie viele fertige Akademiker, die in Österreich ausgebildet werden, in Wahrheit ins Ausland gehen, um im Ausland Karriere machen zu können. – Da besteht also ein ganz, ganz großer Mangel in unserem eigenen Land, und da sollten wir eigent­lich ansetzen.

Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass es nicht so kommen wird, wie Sie das möchten. Und wissen Sie, Herr Bundesminister, ich würde mir einmal wirklich wün­schen, dass Sie sich auch für die Österreicher einsetzen! Wir hatten jetzt mit Stichtag 28. Februar weit über 400 000 Arbeitslose in Österreich. Das sind Schicksale, dahinter stehen Familien, und über diese Menschen sollten Sie sich einmal Gedanken machen!

Und Sie sollten sich auch darüber Gedanken machen, warum Sie im Zuge dieser Ge­setzesänderung jetzt eigentlich auch die Bundeshöchstzahl der Ausländer abschaffen können. – Sie haben uns im Ausschuss erklärt, das ist so, weil wir sie aufgrund der Ostöffnung ohnehin nicht mehr erreichen. Wir lassen jetzt praktisch ohnehin so viele Leute ins Land, die dann alle nicht mehr in diese Quote hineinfallen. Wir brauchen das alles nicht mehr; das alles ist nur noch Makulatur.

Des Weiteren stehen wir sozusagen vor der Erweiterung der Ostöffnung: Der Arbeits­markt soll nämlich mit 1. Jänner 2014 jetzt auch noch für Bulgarien und Rumänien ge­öffnet werden. Das heißt, hier kommt ein zusätzlicher Strom an Arbeitskräften – auch wieder nicht gerade die hoch Qualifizierten, die ins Land kommen werden – nach Ös­terreich.

Herr Bundesminister, genau da sollten Sie ansetzen! Sie sollten sich einmal dafür starkmachen, dass wir nicht weitere Ostgrenzen öffnen (Beifall bei der FPÖ), dass es nicht weiterhin dazu kommt, dass wir billige Arbeitskräfte ins Land holen!

Und Sie wissen es ganz genau – auch wenn Sie es heute in der Fragestunde schon so gelobt haben –: Ihr Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist in Wahrheit löch­rig und es ist in Wahrheit nicht effizient, denn nach wie vor gibt es keine Möglichkeit, dass Sie überhaupt überprüfen, ob ausländische Arbeitskräfte in ihrem Heimatland wirklich sozialversichert sind. Das wissen Sie ganz genau! Da gibt es massive Mängel und da wäre auch einmal eine Novellierung notwendig, denn es kann nicht sein, dass Firmen sagen: Na ja, die sind in der Firma in Polen angemeldet und dort sozialversi­chert!, und sie werden zwei Tage später ohnehin abgemeldet. – Es gibt keinerlei Kon­trollen! Dementsprechend ist dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Sie permanent sozusagen so anpreisen, löchrig. Es ist nicht so sinnvoll, wie Sie das sagen.

Da müssten Sie ansetzen! Dafür sollten Sie sich endlich einmal starkmachen, und nicht permanent dafür, dass es noch weitere Erleichterungen für den Zuzug von Ausländern nach Österreich gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, Herr Bundesminister, würden wir uns im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen erwarten, und daher werden wir dieses Gesetz ablehnen. Die­ses Gesetz bewirkt nämlich genau das Gegenteil: Es zielt nämlich genau darauf ab, dass wir noch mehr Personen haben, die nach Österreich einwandern werden, nämlich vor allem niedrig Qualifizierte, die in unser Sozialsystem einwandern werden, auch wenn Sie das immer in Abrede stellen. Und genau das wollen wir nicht, und daher wer­den wir dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

12.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.