Wenn wir hier dann noch zu allem Überfluss vom Herrn Kollegen Stummvoll hören müssen, dass er sich um die Zyprioten sorgt, weil sie ein großes Belastungspaket aufgebürdet bekommen, so muss ich sagen: Ich sorge mich um die österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)
Viele dieser Pleitestaaten, die wir jetzt gefördert haben und die auch in Zukunft noch gerettet werden müssen, haben im Prinzip eine wesentlich niedrigere Steuerbelastung und höhere Zinsen für die Sparguthaben als wir in Österreich – und wir belasten unsere Bürger und unsere Steuerzahler, damit wir diesen Ländern helfen können! Da ist meine Solidarität auf der Seite der Österreicher und nicht auf jener der übrigen europäischen Länder! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Stummvoll hat meine Ausführungen ja heute eindrucksvoll bestätigt, indem er gesagt hat, das Problem der Währungsunion ist, dass diese Länder die Zügel schleifen lassen. Wir sehen ja gerade in Zypern, dass es jetzt noch erlaubt wird, dass große Milliardenbeträge außer Landes geschafft werden, um sie dem Belastungspaket zu entziehen! Deshalb glaube ich, dass es höchste Zeit ist, dass wir in diesen Ländern für ein Ende mit Schrecken sorgen, als weiterhin dem Schrecken ohne Ende zuzuschauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Stummvoll hat im Ausschuss und auch heute wieder gesagt, es freue die ÖVP selbst nicht mehr, dass man dauernd helfen müsse und dauernd mit Rettungspaketen zur Seite stehen müsse. Deshalb wundert es mich, dass in letzter Zeit immer mehr Informationen über diesen sogenannten Schatten-ESM an die Öffentlichkeit dringen, der unter offensichtlich größter Geheimhaltung schon sehr weit gediehen ist, sodass man darangeht, für jene Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, ebenfalls einen Rettungsschirm aufzuspannen.
Die Entwicklung dieses Schatten-ESM gleicht jener des ESM selbst: Beim ESM hat man mit 80 Milliarden € begonnen, jetzt sind es 700 Milliarden €, und wir wissen, dass das nicht halten wird. Bei diesem Schatten-ESM war es genau dasselbe: Ursprünglich hat man von 12 Milliarden € geredet, dann von 25 Milliarden €, jetzt sind wir bei 50 Milliarden €, und man redet schon von 60 Milliarden € und mehr. Das ist ein Schatten-ESM, der aus dem EU-Haushaltsrahmen heraus finanziert wird. Dieses Geld wird bei vielen anderen Fördermaßnahmen und bei vielen anderen Punkten des EU-Haushalts fehlen: Die Förderungen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung werden gekürzt, das Landwirtschaftsförderungsprogramm wird gekürzt, und wir schauen zu, wie der nächste Rettungsschirm aufgespannt wird.
Frau Minister, ich fordere Sie auf: Informieren Sie das Parlament, informieren Sie die Bürger und verhindern Sie, dass auf diese Art ein weiterer Rettungsschirm aufgespannt wird, denn wir haben heute in eindrucksvollen Reden gehört, dass diese Rettungsschirme für Österreich schädlich sind! (Beifall bei der FPÖ.)
13.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Was in Griechenland angefangen wurde, wird munter fortgesetzt. Unter Nichteinhaltung der „No-bail-out“-Klausel wird die ursprüngliche freiheitliche Wirtschaftsverfassung unterminiert. Ohne dabei aber wirklich für Stabilität zu sorgen, weckt dieser kollektive Rechtsbruch in unseren Augen nur falsche Hoffnungen bei der Bevölkerung, bei den Steuerzahlern und bei den Sparern. Das wird zumindest bis zur nächsten deutschen Bundestagswahl aufrechterhalten werden, denn ich bin der festen Überzeugung, dass dann sehr schnell die Wahrheit auf den Tisch
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